Pensionierte Künstlerin (70) angeklagt: Kritische Aktion gegen Salafisten habe Islam beleidigt

Unter dem Eindruck der islamistischen Charlie-Hebdo-Morde protestierte die 70jährige Gisela R. in Innsbruck: Koran-Verteilungen durch Salafisten wären nach so einer Tat nicht angemessen. Dabei warf sie einen Gratis-Koran auf den Boden. Die Polizei zeigte sie an – am 2. Oktober wurde vor dem Bezirksgericht Innsbruck verhandelt. 

 

Am 7. Jänner griffen mit Sturmgewehren bewaffnete Islamisten die Redaktion der französischen Satirezeitung Charlie Hebdo an. Dabei starben insgesamt 11 Menschen. Für die pensionierte Künstlerin Gisela R. (vollständiger Name der Redaktion bekannt) war diese Tat ein nicht hinnehmbarer Angriff auf Europa und auf ihren christlichen Glauben. Am 10. Jänner sah sie sich in der Innsbrucker Innenstadt mit einem salafistischen „Lies!“-Stand konfrontiert. Direkt nach den Morden wurden dort von den salafistischen Standbetreibern Gratis-Korane verteilt – mit behördlicher Genehmigung.

 

Tatbestand: Koran auf den Boden geworfen

 

Den uns vorliegenden Gerichtsdokumenten zufolge rief sie „Das traut ihr euch noch, nach diesen Massenmorden in Paris und den Morden in Syrien, Irak, Iran hier dieses Buch zu verteilen!“. Nach diesen Worten warf sie einen der Gratis-Korane auf den Boden und setzte ihren Fuß darauf. „Ich wollte damit ein deutliches Zeichen setzen“, so Gisela R.

 

Die offenbar in der Nähe der angemeldeten Verteilaktion befindliche Polizei unterbrach das Geschehen sofort, nahm die Daten der Pensionistin auf und brachte sie zur Anzeige: Herabwürdigung religiöser Lehren nach §188 StBG.

 

Ein erstes Angebot zur Diversion – einen Zahlungsbescheid in Höhe von 210 Euro, schlug die Beschuldigte aus. Am 2. Oktober wurde vor dem Bezirksgericht Innsbruck verhandelt. Hinweise auf die Meinungsfreiheit und die nach Meinung von Gisela R. „blutigen und brutalen Inhalte des Korans“ fanden kein Gehör. Die Richterin Dr. Stix-Jaudl verwies darauf, dass auch im Alten Testament blutige Stellen vorkämen. Das Verfahren endete mit einem Diversionsangebot zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit.

 

Wird nach §188 nur im Sinne des Islam verhandelt?

 

Ob die Strategie der zivilcouragierten Dame, sich vor Gericht ohne Anwalt selbst zu vertreten, die richtige war, darf kritisch hinterfragt werden. Es existiert in der Sache somit kein Urteil, aber für manche ein übler Beigeschmack: Führt der §188 StBG möglicherweise nur bei „Vergehen“ gegen den Islam zu einem Gerichtsverfahren?

 

Anlässlich der Charlie-Hebdo-Morde überboten sich österreichische Medien gegenseitig in der Beurteilung, ob die Karikaturen des Satiremagazins hierzulande überhaupt erlaubt oder gar verboten und strafbar wären. Die oftmals deutlich drastischere Verhöhnung der christlichen Religion durch Liebkinder der Regierungspartei SPÖ wie Manfred Deix, Gerhard Haderer oder Herrmann Nitsch führten hingegen regelmäßig zu Verfahrenseinstellungen. So zeichnete Haderer 2002 Jesus als Marihuana rauchenden Hippie. Die Staatsanwaltschaft sah dies als „milden Spott“ an. Ob ein Marihuana rauchender Mohammed zu blutigen Ausschreitungen und ausgelöschten Zeitungsredaktionen führen würde, traut sich zumindest in Österreich niemand herauszufinden.

Lies!-Stiftung eng mit Extremisten verbunden

 

Inwiefern eine öffentliche Ablehnung der Inhalte des Korans zulässig ist, beschäftigt viele streitbare Geister. Völlig unstrittig sind hingegen die Verbindungen der „Lies!“-Stiftung mit dem radikalen, gewalt- und mordbereiten Islam. Die „Lies!“-Stiftung ist eine Gründung des palästinensischen Salafisten Ibrahim Abou-Nagie, der vor allem in Deutschland aktiv ist. Dass Salafismus ein Nährboden für islamischen Extremismus wäre, hält der heimische Verfassungsschutz seit Jahren für evident.

 

Abou-Nagie und sein Weggefährte Pierre Vogel bejahen islamisches Märtyrertum und den Jihad im Sinne von Gewaltausübung gegen Andersdenkende. Immer wieder finden sich Fotos von Personen, die sowohl bei Veranstaltungen und Ständen der „Lies!“-Stiftung als auch als Kämpfer des Islamischen Staates in Erscheinung treten. Einer von ihnen war der bekannte deutsche Rapper Dennis Cuspert, ein weiterer der Austro-Islamist Mohamed Mahmoud. Gegen Abou-Nagie wurde in Deutschland unter anderem wegen Anstiftung zum Mord ermittelt. Gegenwärtig steht er seit Jahren wegen mutmaßlichem Sozialhilfebetrug vor Gericht.

 

Ungeachtet dessen werden die Infostände von „Lies!“ in Österreich weiterhin zugelassen. Dabei wird billigend in Kauf genommen, dass dort Kämpfer für den islamischen Jihad oder gar Terroranschläge in Europa angeworben werden könnten. Die Pensionistin Gisela R., die als eine von wenigen Kritik an dieser Praxis übte, wird hingegen für ihre „Tat“ in Kürze ihre Sozialstunden ableisten.

 

Das mit Gisela R. geführte Interview, kann hier gelesen werden.

 

 

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