“Wir sind am Anfang von etwas sehr Großem!”

Der Schweizer Tagesanzeiger zitiert in seiner gestrigen Ausgabe den niederländischen Islamkritiker Geert Wilders, dass man „am Anfang von etwas sehr Großem“ stünde. Dies hatte der PVV-Chef beim informellen Pressegespräch mit dem SVP-Politiker Oskar Freysinger am vergangenen Donnerstag in Den Haag geäußert. Hier scheint sich nicht nur eine intensive Freundschaft, sondern auch ein schlägkräftiges europäisches Bündnis zwischen islamkritischen Parteien zu bilden, die über jeglichen Verdacht einer Nähe zum „Rechtsextremismus“ erhaben sind.

Der Tagesanzeiger schreibt:

Wilders will sich von der Schweiz inspirieren lassen. «Wir wollen unsere Initiativen vervielfachen. Wir sind am Anfang von etwas sehr Grossem», so der holländische Politiker. Angetan hat es ihm besonders die Minarett-Initiative. Die beiden Politiker schossen sich diesmal nicht nur gegen den Islam ein, auch die Schuldenstaaten Griechenland und Portugal bekamen ihr Fett weg. Am Treffen ging es auch um die Möglichkeit einer künftigen Zusammenarbeit. Da war zum Beispiel von einer gemeinsamen Europa-Tour die Rede. Vorerst aber plant Freysinger, den Holländer im September doch noch in die Schweiz zu bringen.

Am 3. September werden die beiden zunächst einmal in Berlin bei einer Großveranstaltung der FREIHEIT im Rahmen des dortigen Wahlkampfes zu sehen sein. Hier scheinen echte Brüder im Geiste zusammenzuwachsen. Um die Achse Wilders, Freysinger und Stadtkewitz könnte sich in Europa eine Massenbewegung formieren.

In der Schweiz wird unterdessen sehr genau beobachtet, wie der SVP-Politiker Oskar Freysinger seine internationalen Kontakte zu islamkritischen Parteien vertieft. Die Neue Zürcher Zeitung berichtet unter der Überschrift „Der selbsternannte Außenminister der SVP“ über seinen Auftritt bei der Gründung des bayerischen Landesverbandes der FREIHEIT:

In der Sporthalle von Unterhaching bei München hat der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger am vergangenen Samstag gehörig gepunktet. Als Gastredner war er zur Gründungsversammlung des neuen Landesverbandes Bayern der antiislamischen Partei «Die Freiheit» eingeladen worden. Vor rund 70 Zuhörern schilderte Freysinger genüsslich «das Schlüsselerlebnis meines Lebens», als er am 23. November 2009 die Annahme der Minarettinitiative feiern konnte. Dabei habe alles darauf gewartet, einen niedergeschlagenen Fremdenhasser und Rassisten Freysinger im Fernsehen zu zeigen, «hinter ihm progressive Langbärte im Einsatz für Religionsfreiheit, Frauen-, Schwulen- und Menschenrechte», sagte Freysinger.

Den Schweizer Freysinger, den Niederländer Wilders und den Deutschen Stadtkewitz verbindet vieles. Sie haben den Islam als größte Gefahr für die Demokratie und die Freiheit erkannt und teilen ähnliche Ansichten über die Zukunft Europas. Die NZZ schreibt weiter:

Oskar Freysinger betont, dass es rechts von den bürgerlichen Parteien viel Platz gebe, weil diese nach links gedriftet seien. Vor ein paar Jahren habe er Kontakte zu rechtsnationalen Gruppierungen im Ausland noch vermieden, weil es damals totalitäre Tendenzen und viel Einfluss der Neonazis gegeben habe. Das Programm der Partei «Die Freiheit» sei aber «fast deckungsgleich» mit jenem der SVP, hält Freysinger fest. Zudem stosse er im Ausland auf Interesse, wenn er das Schweizer Modell der direkten Demokratie als Gegenstück zum System der EU propagiere.

In Wilders und Stadtkewitz sieht Freysinger unverdächtige Gefährten. «Ich habe bei ihnen keine Vorbehalte bezüglich Rechtsextremismus.» Mit Wilders plant der Nationalrat denn am Donnerstag auch einen Auftritt in Den Haag, nachdem der geplante Besuch des Niederländers im Wallis geplatzt ist.

Keine Zusammenarbeit will Freysinger mit dem französischen Front National und österreichischen Nationalisten. Da habe er Bedenken.

Auch die Berner Zeitung interessiert sich für die außenpolitischen Aktivitäten Freysingers und berichtet über die Annäherung der beiden islamkritischen Politiker:

Nach der Medienkonferenz in Den Haag werden sich Freysinger und Wilders zurückziehen, um die weitere Zusammenarbeit zu besprechen. Die beiden Rechtspolitiker planen mit Gleichgesinnten ein europäisches Netzwerk. Zu den führenden Köpfen dieser entstehenden Bewegung gehört auch René Stadtkewitz, Vorsitzender der neu gegründeten Freiheits-Partei in Deutschland. Letzten Samstag war der Walliser SVP-Nationalrat gefeierter Gastredner am Gründungsparteitag des bayrischen Landesverbands der Partei für die Freiheit in München. Im Weiteren unterhält Freysinger Kontakte zu islamkritischen Gruppierungen in Frankreich. Vom Front National von Marine Le Pen distanziert er sich.

Das Netzwerk von Freysinger und Co. will nicht nur den Islam in Europa zurückdrängen. Es propagiert auch ein neues politisches System für die EU – und zwar mehr direkte Demokratie und eine Konföderation nach Schweizer Modell.

Währenddessen verheddert sich der mit seiner FPÖ momentan äußerst erfolgreiche Heinz-Christian Strache in völlig überflüssigen Diskussionen um die vermeintliche Ehrenbürgerschaft Hitlers in diversen österreichischen Städten. Am vergangenen Mittwoch ist er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Front National und FPÖ, die von Andreas Mölzer eingefädelt wurde, nach einer diesbezüglichen Frage eines Journalisten in Rage geraten:

Er attackierte den ORF-Journalisten Raimund Löw wegen einer kritischen Frage zur Debatte um die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft für Adolf Hitler in Österreich als “Nestbeschmutzer”. Löws Frage, die sich auf das Verhalten einiger FPÖ-Politiker bezog und eigentlich an Le Pen gerichtet war, sei “schäbig”, und in der Sache “Unsinn”, sagte ein sichtlich erregter FPÖ-Chef.

Eine völlig unnötige Schattendebatte, auf die sich HC Strache da hoch emotionalisiert einlässt und die den Vermutungen der Nähe zu rechtsextremistischem Gedankengut wieder neue Nahrung liefert. Die Distanzierung von Wilders und Freysinger zu Front National und FPÖ scheint also momentan ihre Berechtigung zu haben. Vor allem Strache hat sich durch seine abschätzigen Bemerkungen über Wilders („der Mann ist ein Strohfeuer“, „Selbstdarsteller“, „undifferenzierte Positionen“, „seine Aussagen schaden eher einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Islamismus, als dass sie nutzen“) und durch positive Äußerungen zum Islam für gehörige Verwirrung gesorgt. So hatte er beispielsweise Ende Januar 2010 gesagt:

„Der Islam ist eine der großen Weltreligionen und verdient den größten Respekt und die größte Anerkennung.”

Solange die FPÖ und der Front National keinen eindeutig islamkritischen und nach scharfrechts klar abgrenzenden Kurs gefunden haben, ist eine engere Zusammenarbeit mit diesen Parteien unmöglich. Anders sieht es wohl mit den Schwedendemokraten, der Dänischen Volkspartei und auch den „Wahren Finnen“ aus, die eher auf der gemeinsamen Linie von Wilders, Freysinger und Stadtkewitz liegen. Der belgische Vlaams Belang hat zwar ähnliche islamkritische Positionen, aber der Vlaams Belang-Chef ist erst am 8. Mai in Köln beim „Marsch für die Freiheit“ gemeinsam mit PRO und der FPÖ aufgetreten.

Angesichts einer zunehmenden Islamisierung Europas und den immer offener zu Tage tretenden Auswirkungen der islamischen Weltanschauung dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis sich in allen europäischen Ländern Bewegungen durchsetzen, die eine klare Haltung zum Islam vertreten und sich einer europäischen Allianz mit Wilders, Freysinger, Stadtkewitz & Co. anschließen werden.




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