“EU steht für alles, was in Europa falsch läuft”

 

Liebe Freunde, ich danke Ihnen für die Einladung nach Los Angeles. Ich komme immer gerne in die Vereinigten Staaten. Es gibt viele Dinge, für die ich Amerikaner bewundere. Eines davon ist, daß sie patriotisch sind, ohne sich dafür zu schämen. Die American Freedom Associationhat mich gebeten, zu Ihnen über die Zukunft von Europa zu sprechen.

 

(Rede von Geert Wilders am 9.6.2013 in Los Angeles / Gefunden auf Gates of Vienna / Übersetzung: Klaus F.)


Europa befindet sich in einem schrecklichen Zustand. Stück für Stück verlieren europäische Länder ihre nationale Souveränität. Die Wirtschaft liegt am Boden. Islamische Einwanderer randalieren und terrorisieren die vielen Einheimischen. Und wenn Menschen die Kehlen auf der Straße aufgeschlitzt werden, während die Mörder „Allahu Akbar“ rufen, beschwichtigt die Obrigkeit die Mörder und erklärt, daß der Islam nichts damit zu tun habe.

 

Die Europäer fühlen, daß die Kluft zwischen ihnen und denen, die sie regieren, sich vergrößert. Viele fühlen sich nicht länger von ihren Politikern repräsentiert. Es ist eine vollständige Entkopplung erfolgt zwischen den Leuten, die über Europa herrschen, und den Leuten, die darin leben.

 

Die Schuld dafür liegt zu einem Großteil bei der Europäischen Union und dem schwachen Führungsverhalten innerhalb der europäischen Länder, die ihre nationale Souveränität aufgegeben haben. Die EU kann nicht mit den Vereinigten Staaten verglichen werden. Europa ist ein Kontinent von vielen verschiedenen Völkern mit ihren eigenen Identitäten, Traditionen und Sprachen. Die EU ist eine supranationale Organisation, aber ihre Führer wollen sie in einen Staat verwandeln. Zu diesem Zweck zerstören sie Wohlstand, Identität und Freiheiten der bestehenden Nationalstaaten in Europa.

 

Bevor ich dies weiter ausführe, lassen Sie uns einen genaueren Blick auf den schrecklichen Fehler werfen, den Europa gemacht hat.

 

Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Europas Anführer fälschlicherweise gedacht, daß Patriotismus der Grund für den Krieg war.

 

In ganz Europa, nicht nur in Deutschland, sondern überall, haben sie die Verteidigung nationaler Identität mit Extremismus gleichgesetzt.

 

Politiker erzählten der Wählerschaft, daß der Nationalstaat gefährlich sei.

 

Auf den Dächern von Europas Parlamenten und öffentlichen Gebäuden hissten sie die EU-Flagge neben der Nationalflagge, als ob die Nation nichts anderes als eine Provinz eines paneuropäischen Imperiums wäre.

 

Auf die Nummernschilder europäischer Autos setzten sie die EU-Flagge anstatt der Nationalflagge, um somit die Leute zu zwingen, mit dem Symbol ihrer Unterwerfung herumzufahren.

 

Sie gaben ihre nationalen Interessen für das Ziel der sogenannten Europäisierung auf.

 

Eine derartige Politik wäre niemals möglich gewesen, wäre die herrschende Elite nicht der Ideologie des kulturellen und moralischen Relativismus verfallen. Patriotismus, was eine Tugend ist, wurde zur Untugend gemacht.

 

Heute fahren die Bürger von Europa die bittere Ernte dieser Arroganz ein, dieser Weigerung, zu den uralten Nationen Europas zu stehen, den Müttern der modernen Demokratie, den Wächtern unserer Freiheit.

 

• Die EU steht für alles, was in Europa falsch läuft.
• Die EU ist ein gigantisches, undemokratisches, transnationales Monster.
• Sie erläßt Gesetze durchdrungen von Kulturrelativismus.
• Sie mischt sich in das tägliche Leben von Millionen von Menschen ein.
• Sie hat Europas Grenzen der unkontrollierten Masseneinwanderung geöffnet, meist aus islamischen Ländern.
• Und sie hat Europas Parlamente eines riesigen Anteils ihrer legislativen Befugnisse beraubt.

 

Die Europäische Union hat einheitliche Leitlinien gebracht — wie eine Einheits-Kleidergröße, die am Ende niemandem passt — die ein wirtschaftliches Desaster zur Folge gehabt haben. Dies hat zu wachsenden Spannungen zwischen den Völkern von Europa geführt. Es hat zu einem Verlust von Demokratie und Freiheit geführt. Weil die Prämisse, auf die es aufgebaut war, falsch war.

 

Robert Schuman, einer der Gründungsväter der EU, sagte, daß das Ziel der EU sei — ich zitierte — „Krieg nicht nur undenkbar, sondern materiell unmöglich zu machen.“ — Zitat Ende. Aber die Idee, daß Deutschland, Frankreich, Großbritannien und andere Nationen in der Vergangenheit Krieg führten, weil sie souveräne Nationen waren, ist einfach lächerlich.

 

Wie ich meinen Zuhörern sage, wann und wo auch immer ich in Deutschland spreche, es war nicht deutscher Patriotismus, der den Zweiten Weltkrieg begann; es war Hitlers bösartige, totalitäre Ideologie des Nationalsozialismus.

 

Es war nicht deutscher Patriotismus, der den Holocaust verursacht hat. Deutsche Patrioten, solche wie Graf Stauffenberg, haben Hitler bekämpft. „Laßt die Welt sehen, daß nicht alle Deutschen wie Hitler sind; daß nicht alle Deutschen Nazis sind“, schrieb er in sein Tagebuch am Abend, bevor Hitlers Bluthunde ihn hinrichteten.

 

Genauso war es nicht russischer Patriotismus, der Menschen in den Gulag schickte; es waren die Sowjets mit ihrer bösartigen, totalitären Ideologie des Kommunismus. Russische Patrioten, solche wie Alexander Solschenizyn, haben sich gegen die Sowjets erhoben.

 

Nichtsdestoweniger hören die Befürworter der EU nicht auf, so zu tun, als ob ohne die EU die Deutschen, die Franzosen, die Briten, die Niederländer und die anderen Völker Europas wieder in den Krieg ziehen würden. Der Europäischen Union wurde der Friedensnobelpreis verliehen für die Errungenschaft, den Frieden in Europa zu erhalten — eine Ehre, die meiner Meinung nach eher der NATO als der EU gebührt.

 

Meine Freunde, niemand weiß dies alles besser als amerikanische Patrioten, wie Sie es sind: Wahre Patrioten sind immer Demokraten. Weil wahre Patrioten ihr Volk und ihr Land lieben. Sie wollen nicht, daß ihre Nation von anderen Ländern überfallen wird. Aber genausowenig wollen sie, daß eine totalitäre Ideologie wie Kommunismus oder Nationalsozialismus oder Islam sie ihrer eigenen Identität beraubt und sie versklavt.

 

Patrioten wollen, daß ihr Land frei ist. Aber Menschen sorgen sich nur um die Freiheit ihres Landes, wenn sie es zuerst lieben. Das ist der Grund, aus dem einer meiner Helden, Ronald Reagan, in seiner Abschiedsrede gesagt hat, daß wir unseren Kindern beibringen müssen, was unser Land ist, wofür es steht, und was es in der langen Geschichte der Welt repräsentiert. Reagan sagte, die Amerikaner brauchen — ich zitiere — „eine Liebe für das Land und eine Wertschätzung für seine Institutionen.“ — Zitat Ende.

 

Patriotismus ist keine totalitäre Ideologie, die nach Weltherrschaft strebt; er ist Liebe für das eigene Land und die eigene Identität — und als solche ist er die stärkste Kraft *gegen* totalitäre Ideologien, die nach Weltherrschaft streben.

 

Liebt Euer Land und schätzt seine nationalen Institutionen. Solange Ihr dies tut, wird Euer Land das Land der Freien bleiben. Aber wenn Ihr darin versagt, werdet Ihr Eure Freiheiten verlieren. Dies ist die Lektion, die wir Europäer auf die harte Tour gelernt haben in den vergangenen sechs Jahrzehnten des Experimentierens mit dem EU-Transnationalismus.

 

Und das allerschlimmste, meine Freunde, das allerschlimmste ist, daß wir es hätten besser wissen können und sollen.

 

In ihrem letzten Buch „Statecraft“ schrieb Margaret Thatcher — ich zitiere: „Daß ein derart unnötiges und irrationales Projekt wie der Aufbau eines europäischen Superstaates jemals begonnen wurde, wird in zukünftigen Jahren wahrscheinlich als die größte Torheit der modernen Ära überhaupt angesehen werden.“ — Zitat Ende.

 

Meine Freunde, lassen Sie mich Ihnen etwas über die schrecklichen Konsequenzen dieser Torheit erzählen.

 

Die Europäer machten sich auf, einen politischen Turm zu Babel zu errichten.

 

1957 haben sechs europäische Nationen, einschließlich meiner eigenen, der Niederlande, die Römischen Verträge unterzeichnet. Sie legten sich darauf fest — ich zitiere aus der Präambel der Verträge — „die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen“ — Zitat Ende.

 

Von den ursprünglichen sechs hat sich die Zahl der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auf heute 27 Nationen erweitert. Völker so mannigfaltig wie Finnland und Portugal, Irland und Bulgarien mit ihren völlig unterschiedlichen Sprachen, Kulturen, Traditionen, Gewohnheiten und Mentalitäten wurden von ihren politischen Führern dazu gezwungen, die gleiche Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Sicherheits- und Außenpolitik anzunehmen.

 

Diese Politik wird entworfen von der enormen, sich ewig ausweitenden Bürokratie der sogenannten Europäischen Kommission in Brüssel. Sie gibt Gesetze heraus — sogenannte „Direktiven“ — die die Mitgliedsstaaten gezwungen sind, in ihre nationale Gesetzgebung zu implementieren.

 

Als ein nationaler Gesetzgeber in den Niederlanden erlebe ich tagtäglich, wie wenig wir über unser eigenes Schicksal noch zu bestimmen haben. Es wird von uns erwartet, Gesetze abzusegnen, die hinter verschlossenen Türen in Brüssel gemacht werden.

 

Sowohl der EU-Ministerrat als auch die Europäische Kommission verhandeln im Geheimen und tauchen dann auf, um ihre Übereinkunft zu verkünden und zu präsentieren. So funktioniert das System. Und es ist uns nicht erlaubt, Fragen zu stellen.

 

Jene, die es wagen anders zu denken, werden als Feinde der europäschen Integration gebrandmarkt. Sie sind die sogenannten Europhoben.

 

Der ehemalige sowjetische Dissident Wladimir Bukowsky nannte die EU die EUdSSR wegen ihrer frappierenden Ähnlichkeiten zur früheren Sowjetunion. Er vergleicht die Europäische Kommission mit dem ehemaligen sowjetischen Politbüro und Brüssel mit Moskau vor dem Fall des eisernen Vorhangs.

 

Vor zwei Wochen fuhr ich nach Prag und traf mich mit Vaclav Klaus, dem ehemaligen Präsidenten der Tschechischen Republik. Präsident Klaus spricht von der „Europäischen Identität“ als eine der neuen und gefährlichen Ideologien, die den Sozialismus ersetzt haben.

 

Während seiner zehn Jahre im Amt weigerte sich Präsident Klaus, die EU-Flagge über dem tschechischen Präsidentenpalast wehen zu lassen. Er weist darauf hin, daß die EU — ich zitiere — „auf einer starken und gängelnden Regierung basiert, auf umfassender Regulierung menschlichen Verhaltens und großflächiger Umverteilung von Einkommen. Sie verschiebt die Regierung eine Stufe nach oben, was bedeutet, auf eine Ebene, wo es keine demokratische Rechenschaftspflicht gibt und wo Entscheidungen von Bürokraten getroffen werden, die von Politikern ernannt wurden, nicht von Bürgen in freien Wahlen gewählt.“ — Zitat Ende. Herr Klaus.

 

Der EU-Supranationalismus hat den einst wohlhabenden, souveränen und freien Nationen von Europa wirtschaftliche Misere gebracht, einen Verlust von nationaler Identität, den Niedergang von Freiheit und Unabhängigkeit.

 

17 der 27 EU-Mitgliedsstaaten waren sogar so verrückt, ihre nationalen Währungen wegzuwerfen. Durch die Annahme des Euro, der gemeinsamen EU-Währung, sind sie der sogenannten Eurozone beigetreten.

 

Starke und solide Währungen, die der Stolz ihrer Nationen waren wie der Niederländische Gulden und die Deutsche Mark wurden auf dem Altar der europäischen Vereinheitlichung geopfert. Der damalige deutsche Kanzler Helmut Kohl verkaufte seinem Volk dieses Projekt als — ich zitiere — „eine Frage von Krieg oder Frieden.“ — Zitat Ende. Der Euro wurde präsentiert als — ich zitiere wieder — „ein Engel des Friedens.“

 

Aber was hat dieser Engel uns angetan?

 

Alle Länder, die dem Euro beigetreten sind, haben die Macht verloren, ihre Währung an ihre eigenen wirtschaftlichen Bedürfnisse anzupassen. Sie haben ihre Volkswirtschaften zerstört und haben ihre Menschen zu steigender Armut und Arbeitslosigkeit verurteilt.

 

Als Konsequenz haben sie alle gelitten. Sie alle müssen die Bürde anderer Länder tragen, sogar wenn jene unter ihrer selbstverschuldeten Politik, Korruption oder Betrug leiden, wie in Griechenland.

 

Letztes Jahr hat meine Partei, die niederländische Partei für die Freiheit, eine Studie bei dem renommierten britischen Büro Lombard Street Research über die bisherigen Kosten des Euro für die Niederlande in Auftrag gegeben.

 

Die Studie hat ergeben, daß, seit die Niederländer den Euro eingeführt haben, das Wachstum in den Konsumausgaben nicht mehr länger dem Wachstum des BIP entspricht, so wie es war bevor wir dem Euro beitraten und wie es immer noch ist in all den Ländern, die der Eurozone ferngeblieben sind. Der Preis dafür war ein gigantischer Rückgang in den Konsumausgaben.

 

Die Studie zeigte, daß die weitere Aufrechterhaltung des Euro die Niederlande Milliarden von Euros kosten würde. Die Eurozone ist eine riesige Transferzone, wo Steuerzahler in unserem Land gezwungen sind, andere Länder zu bezuschussen. Die steigenden Steuern haben unser Land, die Niederlande, in die wirtschaftliche Rezession gedrückt. Die Arbeitslosigkeit ist auf über 8% angewachsen — die höchste in Jahrzehnten.

 

Und die Länder, die unsere Steuern erhalten, haben keine Chance auf Erholung. Sie haben keine Chance auf Wirtschaftswachstum in einer monetären Union, wo die Währung zu stark für sie ist. Als Konsequenz verlieren Millionen von Menschen ihre Jobs. Länder wie Spanien sind dem Untergang geweiht mit Arbeitslosenzahlen, die heute fast an 30% heranreichen.

 

Die EU-Länder haben auch die Souveränität über ihre eigenen nationalen Haushalte verloren. Die Europäische Kommission — nicht unsere nationale Regierung — entscheidet, wie groß ihre Defizite und nationalen Schulden sein dürfen. Sie verhängt Sparmaßnahmen. Aber zur gleichen Zeit verlangt sie, immer größere Summen nach Brüssel zu überweisen oder an sogenannte Rettungsoperationen für den Euro und um Ländern wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern aus der Klemme zu helfen.

 

Im letzten Monat hat die EU entschieden, ihr Budget zu erhöhen. Mein Land und die niederländische Regierung lehnten diese Entscheidung ab, aber wir wurden einfach überstimmt. Wir haben kein Vetorecht. Jetzt sind wir gezwungen, noch mehr an Brüssel zu bezahlen. Da Regierungsausgaben nicht gekürzt werden können, indem die von der EU verlangten Summen gekürzt werden, hat die niederländische Regierung die Steuern drastisch erhöht. Die Folgen waren verheerend. Höhere Steuern resultierten in weniger Staatseinnahmen und haben zu einer Schrumpfung der Wirtschaft und einem Anstieg der Arbeitslosigkeit geführt.

 

Das gleiche Phänomen ist überall in Europa zu sehen. Das Wachstum von Ausgaben und Steuern, die Unfähigkeit, konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu schaffen, die Überregulierung der Wirtschaft, die erstickende Bürokratisierung — all dies führt geradewegs zum wirtschaftlichen Kollaps.

 

Aber es wird noch schlimmer. EU-Mitgliedsstaaten haben nicht länger die Kontrolle über ihre eigenen Grenzen.

 

Einwanderungspolitik wird von der Europäischen Kommission beschlossen, und dort sind die Kulturrelativisten am Ruder. Die gegenwärtige Europäische Kommissarin zuständig für Einwanderungspolitik ist Cecilia Malmström, vormals eine Art linker Hippie-Politikerin aus Schweden. Einwanderung aus der Dritten Welt hat Schweden in einen Alptraum verwandelt, wo Immigranten häufig Randale in großen schwedischen Städten wie Stockholm und Malmö veranstalten.

 

Frau Malmström zwingt alle EU-Mitgliedsstaaten, dem schwedischen Beispiel zu folgen.

 

Letztes Jahr habe ich ihr einen Brief geschrieben. „Nicht ein einziger Niederländer hat Sie gewählt,“ habe ich ihr gesagt. „Wir wissen nicht, wer Sie sind. Wir wollen gar nicht wissen, wer Sie sind, aber Sie zwingen unserem Volk Ihre Ideen auf. Wir leiden unter Ihrer absurden Weigerung, uns selbst die leichtesten Beschränkungen an unserer Einwanderungspolitik zu erlauben. Sie wollen nicht einmal die Zahl der Lebenspartner beschränken, die jemand in die Niederlande bringen darf! Wir ersuchen Sie, Ihre Aktivitäten einzustellen und uns unsere Souveränität zurückzugeben,“ habe ich geschrieben.

 

Natürlich warte ich noch immer auf eine Antwort von ihr, trotz der Tatsache, daß ich ein gewählter Politiker bin und den Wählern verantwortlich, während sie das nicht ist. Das ist der Grund, warum sie es sich leisten kann, einem Parlamentarier nicht zu antworten.

 

Millionen von nichtwestlichen Einwanderern fluten Europa, hauptsächlich Menschen aus islamischen Ländern. Das Pew Research Center schätzte die Zahl der Moslems in westeuropäischen Ländern auf 18,2 Millionen in 2010. Es erwartet, daß diese Zahl bis 2030 auf fast 30 Millionen ansteigen wird. Die Niederlande wird ihre islamische Bevölkerung von 5,5% auf fast 8% anwachsen sehen, Großbritannien von 5 auf 8%, Schweden wird sie sich sogar verdoppeln sehen von 5 auf 10%, und Frankreich wird einen Anstieg von über 7 auf über 10% sehen.

 

Eine demographische Katastrophe bahnt sich an.

 

Während der letzten drei Jahrzehnte sind soviele Menschen, die in einer Kultur völlig verschieden von Europas eigener jüdisch-christlichen und humanistischen Tradition verwurzelt sind, nach Europa gekommen, daß sein Erbe, seine Freiheiten, sein Wohlstand und seine Kultur in Gefahr sind.

 

Die Anzeichen sind da und jeder kann sie sehen.

 

Schauen Sie auf die Namen, die die Leute ihren Kindern geben. Mohammed ist heute der beliebteste Name unter neugeborenen Jungen in vielen französischen, belgischen und niederländischen Städten. Mohammed ist sogar der beliebteste Name unter allen Neugeborenen in England und Wales.

 

Schauen Sie Europas Innenstädte an. Besuchen Sie Europa, und Sie werden sehen, daß die Innenstädte Nordafrika und dem Mittleren Osten ähnlich geworden sind. Sie sind zu Gebieten geworden, die von islamischen Scharia-Gesetzen beherrscht werden. Erst letzten Monat hat eine niederländische Zeitung berichtet, daß eine Gegend kaum zwei Meilen entfernt von unserem Parlamentsgebäude in Den Haag jetzt eine Scharia-Zone ist.

 

Islamische Gebiete grenzen auch an das EU-Hauptquartier in Brüssel. Und weniger als 10 Meilen von Westminster, der Mutter aller Parlamente, wurde einem britischen Soldaten von islamischen Mördern die Kehle aufgeschlitzt.

 

Paris, die Hauptstadt von Frankreich, ist umrundet von hauptsächlich islamischen Vorstädten. Und genauso ist es bei anderen Städten. Die französischen Behörden haben sogar eine Liste erstellt mit 751 sogenannten „sensiblen städtischen Gebieten“, wo es gefährlich ist hinzugehen, vor allem für einheimische Franzosen. Diese sind die verlorenen Territorien der französischen Republik, obwohl eine erschütternde Zahl von 5 Millionen Menschen oder 8 Prozent der gesamten französischen Bevölkerung in ihnen leben.

 

Sogar Soldaten sind nicht mehr sicher auf Europas Straßen, wie die neulichen schrecklichen Ereignisse in Britannien und Frankreich gezeigt haben. Aber das gleiche gilt für Juden. Der Antisemitismus ist angestiegen und steigt weiter an, je mehr islamische Einwanderung wir bekommen.

 

In der Tat, meine Freunde, nach Nationalsozialismus und Kommunismus ist Europa von einer weiteren totalitären Ideologie bedroht: der bösartigen Ideologie, die Islam genannt wird.

 

In Europa erleben wir, daß, je islamischer eine Gesellschaft wird — sogar wenn die Mehrheit der Moslems Gemäßigte sind — desto weniger frei und tolerant wird sie.

 

Grausamkeiten ähnlich dem neulichen Bombenangriff in Boston, wo islamische Immigranten unschuldige Zuschauer beim Marathon massakrierten, geschehen in Europa ebenfalls. In meinem eigenen Land wurde vor ein paar Jahren Theo van Gogh, ein islamkritischer Filmemacher, auf den Straßen von Amsterdam abgeschlachtet.

 

Heute haben sich Hunderte von jungen islamischen Einwohnern unserer Länder in Scharen nach Syrien aufgemacht, um dort für den Dschihad zu kämpfen. Sie werden als erfahrene Dschihadisten zurückkehren, im städtischen Guerillakrieg trainiert. Aber während Sie in Amerika immer noch in der Lage sind, etwas dagegen zu unternehmen, während Sie Ihre Grenzen kontrollieren und schließen können, während der Kongreß für Gesetze stimmen kann, um amerikanische Bürger zu schützen, sind wir in Europa dieser Möglichkeit beraubt durch die Europäische Union.

 

Und da gibt es nicht nur die Bedrohung durch Terrorismus oder Gewalt; es gibt auch das Phänomen des nicht gewalttätigen Dschihad. Der Aufstieg des Islam bedeutet den Aufstieg von Scharia-Gesetzen in unseren Rechtssystemen. In Europa haben wir Scharia-Testamente, Scharia-Schulen, Scharia-Banken. In Großbritannien gibt es sogar offizielle Scharia-Gerichte.

 

Europa ist dabei, sich allmählich zu islamisieren. Menschen, die den Islam kritisieren, solche wie ich, werden von Al Qaeda bedroht und von islamischen und linken Gruppen vor Gericht gezerrt. Davon bin nicht nur ich, sondern auch der Journalist Lars Hedegaard, der Autor Salman Rushdie, der Karikaturenzeichner Kurt Westergaard und viele andere betroffen.

 

Wir kritisieren den Islam und wir werden das weiterhin tun, weil er eine gefährliche Ideologie ist. Er ist intolerant, er ist gewalttätig. Und, das allerschlimmste, er kann nicht reformiert werden. Er kann nicht, weil er glaubt, der Koran ist ein Buch, das direkt von Allah geschrieben wurde. Und er kann nicht, weil er die Moslems dazu anhält, Mohammed als Vorbild für ihr persönliches Leben zu folgen. Dabei könnte es kein schlechteres Vorbild geben als diesen Mann, der ein Kriegsfürst war, ein Terrorist und ein Kinderschänder.

 

Während die meisten Moslems gemäßigte Menschen sind, jene, die denken, daß sie Mohammeds Beispiel zu folgen haben, sind es nicht. Das ist genau der Grund, warum je mehr ein Land islamisch wird, desto mehr wird es unfrei und gewalttätig.

 

Europa muß vor dieser neuen totalitären Bedrohung geschützt werden.

 

Dies ist, warum ich sage: Keine weiteren Einwanderer aus der islamischen Welt! Meine Partei will die Grenzen schließen für Einwanderung aus islamischen Ländern.

 

Und immer mehr Menschen unterstützen uns.

 

Eine Umfrage, die wir vor zehn Tagen durchführen ließen, ergab, daß 77% der Niederländer den Islam nicht als eine Bereicherung unseres Landes empfinden, 68% sagen, daß es bereits mehr als genug Islam in den Niederlanden gibt. Eine Mehrheit der Wähler aller großen Parteien in meinem Land — sogar die Wähler linker Parteien — stimmen diesen beiden Prinzipien zu.

 

Die Umfrage zeigte auch auf, daß 55% der Niederländer einen Stop der Einwanderung aus islamischen Ländern wollen, 63% wollen keine weiteren Moscheen, 72% sehen eine Beziehung zwischen dem Islam und den jüngsten Terrorangriffen in Boston, London und Paris, 72% wollen ein Verbot islamischer Scharia-Gesetze in der Verfassung.

 

Gewöhnliche Menschen in Europa wollen drei Dinge.

 

Erstens — Sie wollen, daß ihre Politiker das Problem der Islamisierung und Masseneinwanderung anpacken. Sie wollen die Kontrolle über ihre eigenen Grenzen behalten.

 

Zweitens — Sie wollen ihre nationale Souveränität wiederherstellen. Sie wollen nicht, daß ihre Länder Provinzen eines paneuropäischen Superstaats werden.

 

Drittens — Sie wollen nicht, daß ihr Geld dazu verwendet wird, für Fehler zu bezahlen, die anderswo gemacht wurden. Sie wollen keine Transferunion, wo sie höhere Steuern bezahlen müssen um anderen Ländern aus der Patsche zu helfen, deren Führer entweder korrupt oder inkompetent waren.

 

Eine Umfrage nach der anderen ergibt, daß gewöhnliche Europäer nicht wollen, daß ihre Demokratie untergraben wird. Letzten April ergab eine paneuropäische Umfrage, daß eine klare Mehrheit der Bevölkerung in den großen EU-Mitgliedsstaaten der EU als Institution nicht länger vertraut. Sogar in Deutschland hat diese Zahl fast 60% erreicht.

 

Diese Woche zeigte eine Gallup-Umfrage, daß zum ersten Mal in der Geschichte der Niederlande genauso viele Menschen die EU verlassen wollen wie drinbleiben wollen. Vor ein paar Jahren war dies undenkbar.

 

Die Stärke Europas ist seine Vielfältigkeit. Europa ist keine Nation; es ist eine Ansammlung von Nationen, verbunden durch eine gemeinsame jüdisch-christliche und humanistische Kultur, aber mit unterschiedlichen nationalen Identitäten.

 

Letzten Januar hielt der britische Premierminister David Cameron eine Rede, in der er sagte, daß die EU sich ändern müsse.

 

Er sprach über „das Fehlen demokratischer Rechenschaftspflicht“, „die exzessive Regulation“ und alles, was falsch läuft in der EU. Und da gibt es viele Dinge, mit denen ich übereinstimme, aber ich teile nicht seinen Glauben, daß die Natur der EU geändert werden kann. Mr. Cameron glaubt, daß die EU transformiert werden kann in — ich zitiere — „eine flexiblere, anpassungsfähigere und offenere Europäische Union.“ — Zitat Ende. Ich glaube nicht daran. Wenn eine Organisation das ausdrückliche Ziel hat, „einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“ anzustreben, dann kann sie nicht einfach anfangen, sich in die Gegenrichtung zu bewegen und Macht wieder abzutreten, die sie sich zuvor bereits angeeignet hat.

 

Wir können daran, wie die EU mit der Krise der Eurozone umgeht, sehen, wie der Mechanismus funktioniert. Anstatt den zerstörerischen Weg zu verlassen, dem man bislang gefolgt ist, benutzt Brüssel die Krise, um eine noch stärkere Kontrolle über die Mitgliedsstaaten zu erzwingen.

 

Die Europäische Union kann ganz einfach nicht demokratisiert werden, weil die gesamte Struktur auf einer Negation von Demokratie aufgebaut ist. Wie Präsident Klaus dargelegt hat, kann es keine europäische Demokratie geben, weil es keinen europäischen Demos gibt — kein europäisches Volk. Es kann nur verschiedene europäische Demokratien geben — Plural! — in den verschiedenen europäischen Nationen. Was die EU tut, ist diese verschiedenen Demokratien zu zerstören.

 

Und von daher ist die Position meiner Partei sehr klar. Wir stehen für den Austritt aus der Europäischen Union. Wir wollen, daß die Niederlande nicht nur aus der Eurozone austritt, sondern überhaupt aus der EU — einschließlich des sogenannten Schengen-Gebiets, der Gruppe von 26 europäischen Ländern, die Paß- und Einwanderungskontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen abgeschafft haben. Wir behalten uns das Recht vor, beliebige Grenzkontrollen wieder einzuführen.

 

Wir wollen unsere Unabhängigkeit behalten. Wir wollen eine heimische Regierung! Wir wollen die Herren in unserem eigenen Haus sein! Wir wollen die Herrschaft über unsere eigenen Grenzen. Wir wollen die Herrschaft über unser eigenes Geld. Die Partei für die Freiheit will, daß die Niederlande die EU verlassen und der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA beitreten.

 

Aber nun kommen die guten Nachrichten, meine Freunde. Wie ich bereits angedeutet habe, wird die öffentliche Unterstützung für die EU mit jedem Tag dünner.

 

Seit Monaten schon ist meine Partei die größte in den Umfragen.

 

Und wir sind nicht die einzigen.

 

In Großbritannien ist die UKIP, die United Kingdom Independence Party, die Großbritannien aus der EU herausführen will, auf dem zweiten Platz in vielen Ergänzungswahlen und Kommunalwahlen während der letzten zwei Jahre. Sie erhält im Durchschnitt ein Viertel der Stimmen. Und es werden mehr.

 

In Frankreich erhielt letztes Jahr Marine Le Pen 18% in den Präsidentschaftswahlen. Sie hat nun Präsident François Hollande überholt. Sie ist gegen die EU. Und ihre Beliebtheit wächst.

 

In Deutschland wird es immer noch als bei weitem zu politisch inkorrekt angesehen, die EU abzulehnen. Nichtsdestotrotz will eine neue Partei, die Alternative für Deutschland, das Land aus der Eurozone herausnehmen. Und ihre Anziehungskraft ist am Steigen.

 

In Italien wollen sowohl die größte Partei des Landes, die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo und die Lega Nord, die größte Partei im Norden, ein Referendum über die Rückkehr zur Lira, während die Lega Nord die EU ein fehlgeschlagenes Projekt nennt.

 

In Portugal wurde ein Buch, das für den Austritt aus dem Euro plädiert, über Nacht ein Bestseller. Ein Vorschlag, der bis vor kurzem tabu war, wird nun offen diskutiert, seit der Präsident des obersten Gerichtshofs sich persönlich zur Unterstützung eines Eurozonen-Austritts bekannte.

 

Überall in Europa wachsen die Anti-EU-Gefühle. Überall in Europa gibt es patriotische Parteien, die die Wiederbelebung von Nationalstolz in ihren Ländern reflektieren, sei es die Niederlande, Großbritannien, Frankreich, Schweden, Finnland, Dänemark, Österreich, Italien, Flandern, die Tschechische Republik, Deutschland und die anderen Nationen, die gegenwärtig in der Europäischen Union gefangen sind.

 

Wie ich sagte, hier sind die guten Nachrichten.

 

Europa könnte sich am Beginn eines fundamentalen Wandels zum Besseren befinden. Wir scheinen am Vorabend eines bedeutenden und wahrhaft historischen Ereignisses zu stehen. In Europa ist die Zeit reif für eine glorreiche demokratische und gewaltlose Revolution, um unsere nationalen Freiheiten zu erhalten und unsere Souveränität wiederherzustellen.

 

In genau einem Jahr werden die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Wahlen für das Europäische Parlament abhalten.

 

Die Menschen sind endlich bereit, in ganz Europa an den Wahlurnen zu rebellieren.

 

Sie lehnen die Transferunion ab. Sie wollen nicht länger für korrupte Staaten bezahlen.

 

Sie lehnen das supranationale Experiment der Europäischen Union ab.

 

Sie sind bereit, ihre Stimmen für eine Wiederherstellung nationaler Souveränität zu geben.

 

Sie sind bereit, ihre eigene kulturelle Identität zu verteidigen.

 

Alles, was sie brauchen, ist eine anständige politische Führung, die in der Lage ist, ihre Nationen aus der EU heraus und in eine bessere Zukunft zu führen.

 

Amerikas erster Präsident George Washington hat gezeigt, daß, wenn mutige und demokratische Politiker zur Verfügung stehen, um ihr Land zu führen, sie das Fundament legen können für ein dauerhaftes demokratisches Rahmenwerk, das Freiheit und Wohlstand für kommende Jahrhunderte garantiert.

 

Meine Freunde, meine Partei in den Niederlanden und mehrere andere Parteien in anderen europäischen Ländern bereiten sich auf den Erdrutsch in den Wahlen des kommenden Jahres vor.

 

Wir können den Herzschlag des Neuen Patriotismus in Europa spüren.

 

Der Winter ist vorüber.

 

Der Frühling kommt.

 

Der Europäische Frühling steht unmittelbar bevor.

 

Und wir bereiten uns darauf vor.

 

Wir sind uns unserer historischen Aufgabe bewußt.

 

Dies ist, warum ich besonders glücklich darüber bin, heute hier in Kalifornien zu sein. Weil der große Inspirateur unserer kommenden demokratischen Revolution einer der Ihren ist. Ihr Held, mein Held, Ronald Reagan! — der in seiner Abschiedsrede als Präsident sagte, der Erfolg, auf den er in seiner gesamten Präsidentschaft am stolzesten sei, sei „das Wiederaufleben von Nationalstolz.“ „Der Neue Patriotismus“, wie er es nannte.

 

Die europäischen Wahlen im nächsten Jahr bieten eine einzigartige Gelegenheit, die Nationen von Europa zu befreien.

 

Die euopäischen Wahlen im nächsten Frühling bieten eine einzigartige Chance, den fatalen Fehler zu korrigieren, der von vorhergehenden Politikern begangen wurde, die das Geld ihrer Steuerzahler und ihre nationale Souveränität an Brüssel verscherbelt und ihre Länder den Übeln der Masseneinwanderung und Islamisierung ausgeliefert haben.

 

Als ein europäischer Politiker bin ich mir der Pflicht, diese Chance zu ergreifen, vollkommen bewußt. Die europäischen Wahlen im nächsten Mai müssen den Parteien, die uns an die EU verkauft haben, einen kräftigen Schlag erteilen. Nicht nur in den Niederlanden. Sondern überall in Europa.

 

Dies ist der Grund, warum ich tue, was in meiner Macht steht, um eine Allianz von demokratischen Parteien zu schmieden, die für die Wiederherstellung der Souveränität und Freiheit ihrer Nation stehen. Ich will diese Parteien zusammenbringen in einer gemeinsamen Anstrengung, unsere Identität und unsere Werte zu verteidigen. Ich weiß nicht ob ich erfolgreich sein werde, aber ich versuche es. Es ist meine Überzeugung, daß wir zusammenarbeiten müssen. Weil wir alle im selben Boot sitzen.

 

Meine Freunde, es ist leicht zu verzweifeln. Die Zeit läuft ab für Großbritannien, für Frankreich, für Deutschland, für die Niederlande, für all die anderen großen Nationen von Europa. Die gegenwärtige Situation in Europa ist düster. Wenn wir nichts tun, wird es noch düsterer werden. Wenn wir nichts tun, werden wir vom wirtschaftlichen und demographischen Desaster davongeschwemmt werden.

 

Aber es ist falsch, zu verzweifeln. Die Gegenwart ist düster, aber die Zukunft sieht glänzend aus. Weil die Zukunft von unseren Handlungen abhängt. Wir sind die Akteure auf der Bühne der Geschichte. Auch dies ist eine Lektion von Ronald Reagan, der sagte: „Wir müssen im Heute handeln, um das Morgen zu bewahren.“

 

Ich bin vor kurzem nach Paris gefahren, um mit Marine Le Pen zu sprechen und selbst zu sehen, was für ein Mensch sie ist und wofür sie steht. Sie ist nicht ihr Vater. Sie ist nicht antisemitisch. Sie bemüht sich um Frankreich, seine Identität und seine Souveränität.

 

Ich bin nach Prag gefahren, um mit Präsident Klaus zu sprechen.

 

In den kommenden Wochen und Monaten will ich versuchen, so viele patriotische Führungspersönlichkeiten in Europa wie möglich zu treffen. Und ich frage sie jedesmal nach ihren Ansichten über Israel. Weil Israel den Lackmustest darstellt.

 

Die jüdischen Menschen haben nach dem Zweiten Weltkrieg genau das Gegenteil von dem getan, was die Europäer taten. Sie haben die richtigen Schlüsse gezogen. Sie haben erkannt, daß es ohne einen eigenen Nationalstaat keine Sicherheit für ihr Volk geben kann.

 

Ohne einen Nationalstaat, ohne eigene Regierung, ohne Selbstbestimmung kann es keine Sicherheit für ein Volk und keinen Erhalt seiner Identität geben. Dies war die Einsicht, die die Zionisten dazu führte, die Wiedererrichtung des Staates Israel anzustreben. Theodor Herzl sagte, daß es einen jüdischen Staat geben müsse zur Sicherstellung — ich zitiere — „einer neuen Blüte des jüdischen Geistes.“ — Zitat Ende.

 

In der Tat, die Seele braucht einen Körper. Der Geist eines Volkes kann nicht außerhalb des Körpers des Nationalstaates gedeihen. Der Nationalstaat ist der politische Körper, in dem wir leben. Wir müssen ihn erhalten und wertschätzen. Sodaß wir an unsere Kindern unsere nationale Identität, unsere Demokratie, unsere Freiheit weitergeben können.

 

Meine Freunde, was wir heute brauchen, ist Zionismus für die Nationen von Europa. Die Europäer müssen dem Beispiel des jüdischen Volkes folgen und ihre Nationalstaaten wiedererrichten.

 

Und das, meine lieben Freunde, ist der Grund, warum jeder Patriot, außer daß er ein Demokrat ist, per Definition auch ein wahrer Freund von Israel sein muß. Ein Patriot kann kein Antisemit sein.

 

Meine Freunde, der große zionistische Anführer Zeev Jabotinsky sagte über das jüdische Volk: „Wir haben uns für gar nichts zu entschuldigen. Wir sind ein Volk wie jedes andere Volk; wir haben keinerlei Intention, besser als der Rest zu sein. Wir schulden niemandem Rechenschaft. Wir sind was wir sind, wir sind uns selbst gut genug, wir werden uns weder ändern, noch wollen wir uns ändern.“ — Zitat Ende.

 

Und genauso ist es. Für all die Völker. Wir haben uns nicht dafür zu entschuldigen, gut zu uns selbst zu sein. Wir haben uns nicht zu ändern, wenn wir uns nicht ändern wollen.

 

Die Völker Europas weisen die dauerhafte Veräußerung von Macht von ihren Nationalstaaten zurück. Ihre Nationen sind ihnen wichtig, weil ihnen Demokratie und Freiheit und das Wohlergehen ihrer Kinder wichtig sind. Sie sehen ihre demokratischen Rechte und uralten Freiheiten in ihren Nationalflaggen symbolisiert. Sie sind stolz auf ihre Flagge. Und solange ihr Stolz bestehen bleibt, werden sie eine Zukunft haben.

 

Lassen Sie uns dieses Bekenntnis zur Wiederbelebung unseres Nationalstolzes mit einer symbolischen Geste unterstreichen. Lassen Sie uns dies tun, indem wir den jüdischen Nationalstaat unterstützen und die Botschaften unserer Länder von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Lassen Sie uns die Flaggen all der freien und stolzen Nationen der Welt über Botschaften in Jerusalem hissen, der einzigen wahren Hauptstadt von Israel und der Wiege unserer jüdisch-christlichen Zivilisation.

 

Israel verdient unsere Unterstützung. Nicht nur, weil es die Frontlinie gegen die totalitäre Bedrohung des Islams ist, sondern auch, weil es zeigt, wie wichtig es ist für ein Volk, sein eigenes Heimatland zu haben.

 

Meine Freunde,

 

heute sind wir mit einer neuen Bedrohung konfrontiert. Aber die Geschichte zeigt, daß wir ihr widerstehen können, wenn wir zusammenstehen.

 

Wir brauchen eine Allianz nicht nur von Patrioten in Europa, sondern auch eine Allianz zwischen Amerika und Europa.

 

Wir brauchen die Hilfe und Unterstützung amerikanischer Patrioten wie Sie. Solch eine Allianz bringt das Beste in uns hervor und ermöglicht uns, die totalitäre Gefahr zu besiegen.

 

Dies wurde unter Beweis gestellt durch die Allianz zwischen Roosevelt und Churchill in den 1940ern.

 

Sie besiegte den Nationalsozialismus.

 

Es wurde bewiesen durch die Allianz zwischen Reagan und Thatcher in den 1980ern.

 

Sie besiegte den Kommunismus.

 

Heute ist der Islam eine Bedrohung für uns alle, für Israel, für Europa, für Amerika. Aber zusammen können wir ihr widerstehen.

 

Und wir müssen zusammenstehen, sonst werden wir geschlagen. Wir haben keine andere Wahl.

 

Und die große Margaret Thatcher hat gesagt:

 

„Niederlage — ich kenne die Bedeutung dieses Wortes nicht.“

 

Und das sollten wir auch nicht.

 

Vielen Dank.

 

 

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