Freispruch für Geert Wilders?

Geert Wilders soll freigesprochen werden, wie n-tv bedauernd mitteilt. Entgegen dem Rat aus deutschen Medien kann man durchaus den Koran mit Hitlers “Mein Kampf” vergleichen, wie n-tv uns traurig mitteilt. Allerdings nur in Holland, nicht etwa hier, wie der Sender nicht vergisst, mit drohendem Unterton mitzuteilen. Auf dass ja keiner hier auf diese Idee komme! Das ist Volkspädagogik!

n-tv, das den “Rechtspopulisten” für dessen falsche Ansicht bereits medial hingerichtet hat, berichtet:
 

Im Prozess wegen mutmaßlicher Volksverhetzung gegen den niederländischen Islamkritiker Geert Wilders deutet sich ein Freispruch an. Selbst die Staatsanwaltschaft beantragte, den Chef der populistischen Partei für die Freiheit (PVV) nicht weiter wegen des Verdachts auf Beleidigung von Muslimen als Bevölkerungsgruppe zu verfolgen. Der von Wilders öffentlich angestellte Vergleich des Koran mit Hitlers “Mein Kampf” sei nach niederländischem Recht nicht strafbar, erklärte Staatsanwalt Paul Velleman.


Diese und ähnlich provozierende Äußerungen Wilders’ richteten sich zwar gegen den Islam, jedoch nicht gegen die Muslime, erläuterte der Anklagevertreter. Er verwies dabei auf eine frühere Entscheidung der höchsten juristischen Instanz der Niederlande: “Der Hohe Rat hat geurteilt, dass sich Äußerungen unzweifelhaft gegen Menschen richten müssen, um als strafbar zu gelten.”


Auch bei anderen Vorwürfen – darunter Diskriminierung von Muslimen und Aufstachelung zum Hass gegen sie – erwarteten Prozessbeobachter Anträge der Staatsanwaltschaft auf Freispruch. Wegen Zweifeln an der Strafbarkeit der heftig umstrittenen Äußerungen von Wilders hatte sie den Prozess eigentlich gar nicht führen wollen. Auf Antrag mehrerer Einzelkläger war die Staatsanwaltschaft jedoch im Januar 2009 von einem Berufungsgericht angewiesen worden, Ermittlungen gegen Wilders fortzusetzen und einen Prozess gegen ihn anzustrengen.


Tja, n-tv, es ist eben nicht strafbar – übrigens auch hier nicht – die Wahrheit zu sagen. Das hat rein gar nichts mit “Diskriminierung von Muslimen und Aufstachelung zum Hass gegen sie” zu tun. Und Kritik am Islam hat auch nichts mit “Diskriminierung von Muslimen und Aufstachelung zum Hass gegen sie” zu tun.




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