Geert Wilders kritisiert Gerichtsprozess gegen ihn

Der niederländische PVV-Abgeordnete Geert Wilders, dessen Anprangerung des Islam, der Immigration und der Europäischen Union ihn zu einer polarisierenden Persönlichkeit in der niederländischen Politik machen, hat sich geweigert, an dem Gerichtsverfahren gegen ihn in Amsterdam teilzunehmen.

 

(Zusammenfassung eines Artikels der New York Times)

 

Stattdessen veröffentlichte er auf Twitter eine Reihe von Postings, in denen er darauf hinwies, dass die Niederlande ein „riesiges Problem mit Marokkanern haben“ — ein Echo der Vorwürfe, die er 2014 äußerte, und die im Zentrum der gegen ihn gerichteten Gerichtsanklage wegen Hassrede sind.

 

“NL hat riesiges Problem mit Marokkanern. Darüber zu schweigen, wäre feige“, schrieb Wilders. Mit Bezug auf eine Umfrage seiner Freiheits-Partei von 2014 fügte er in seinem Twitter-Posting hinzu: „43% der Niederländer möchten weniger Marokkaner. Kein Gerichtsurteil wird das ändern.“

 

Das Gerichtsverfahren zeigt tiefe Risse in der niederländischen Gesellschaft auf, die für ihre religiöse Toleranz bekannt ist.

 

Die Niederlande waren einer der sechs Gründungsstaaten dessen, was zur Europäischen Union wurde, aber die Skepsis gegen den Zusammenschluss ist am Wachsen.

 

Im April lehnten die niederländischen Wähler ein Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ab und nach dem britischen Referendum am 23. Juni (Anm. Brexit), brachte Wilders den Vorschlag ein, dass die Niederländer ebenfalls ein Referendum über den Rückzug aus der EU abhalten.

 

Wilders, 53, ist angeklagt, die Mitglieder einer Gruppe beleidigt zu haben, gegründet auf deren Rasse, und er ist der Hassrede und Diskriminierung angeklagt. Falls er verurteilt wird, könnte er bis zu zwei Jahre ins Gefängnis müssen, obwohl Menschen, die solcher Vergehen für schuldig befunden werden, im allgemeinen eine Geldstrafe zahlen müssen oder zu gemeinnütziger Arbeit aufgefordert werden.

 

Eine Verurteilung könnte seine Karriere im Parlament beeinflussen, wo er seit 2006 der Leiter der Partei für Freiheit ist.

 

Wilders kündigte am Freitag an [Video unten], dass er an dem Verfahren nicht teilnehmen werde, das in einem gesicherten Gerichtsraum in der Nähe des Schiphol Flughafens außerhalb von Amsterdam stattfindet. Er bezeichnet sich selbst als „einen Politiker, der sagt, was die politisch korrekte Elite nicht hören möchte.“

 

Der Gerichtsfall betrifft zwei seiner Aussagen, die 2014 in der Zeit vor der Kommunalwahlen in Den Haag gemacht wurden. Am 12. März des Jahres hatte Wilders dem niederländischen Nationalen Rundfunk NOS gesagt, dass er hoffe, dass die Einwohner der Stadt „für eine sicherere und gesellschaftsfreundlichere Stadt stimmen würden, und falls dies möglich wäre, für weniger Marokkaner.“

 

Eine Woche später fragte er bei einer Wahlveranstaltung: „Möchtet ihr in dieser Stadt und in den Niederlanden mehr oder weniger Marokkaner?“ Die Zuhörer erwiderten durch Rufe: „Weniger, weniger!“ Wilders antwortete: „Nun, wir werden uns darum kümmern.“

 

Der Vorsitzende Richter von den drei Richtern, die mit dem Fall befasst sind, Hendrik Steenhuis, verbrachte mehr als eine Stunde des Verfahrens mit der Rekonstruktion der Ereignisse, die die zwei Auftritte begleitet haben. Er sagte, er wolle feststellen, ob die Kommentare impulsive, spontane Bemerkungen waren, oder ob sie im voraus vorbereitet wurden. Ein Punkt, der den Ausgang des Verfahrens beeinflussen könnte, sei, dass Wilders die ihm zur Last gelegte Beleidigung nach dem ersten Ereignis wiederholt hat, obwohl es Beschwerden gab, sagte Richter Steenhuis. Während des Wahlkampfauftritts am 19. März (2014) hatte Wilders bestätigt, dass seine Kommentare zu einer Strafverfolgung führen könnten.

 

Mehr als 6400 niederländische Bürger hatten nach diesem Geschehen Beschwerdeanträge eingereicht, und die Staatsanwaltschaft sagte, dass sie sich verpflichtet fühlte, darauf einzugehen.

 

Wilders wurde der Anklage der Hassrede 2011 freigesprochen, nachdem es Beschwerden wegen seiner unbeirrbaren Kritik am Islam gegeben hatte.

 

Dieser frühere Fall hatte die Anklage wegen Hassrede gegen eine Religion oder religiöse Überzeugungen zum Mittelpunkt; dieses Mal sei, so sagte ein Sprecher aus dem Büro des Staatsanwalts, Frans Zonneveld, eine Bevölkerungsgruppe das Angriffsziel.

 

“Der Islam ist eine Idee, eine Religion, und gemäß des Büros des Staatsanwalts hat man einen Spielraum für die Kritik an Ideen, aber wenn es Bevölkerungsgruppen betrifft, dann ist das eine ganz andere Sache,“ sagte Zonneveld.

 

Zonneveld formulierte die Sachlage so, dass es sich bei dem Verfahren um einen Konflikt zwischen der Redefreiheit und der Freiheit vor Diskriminierung handle.

 

Am Freitag verurteilte Wilders das Gerichtsverfahren. “Es ist eine Farce, dass ich vor Gericht soll, weil ich über weniger Marokkaner gesprochen habe“, sagte er. „Nicht, weil sie (Anm. die niederländische Bevölkerung) alle Marokkaner verachten oder alle Marokkaner aus dem Land haben wollen, sondern weil sie die Missstände und den Terror, der von vielen der Marokkaner verursacht wird, gründlich satt haben.“

 

Er fügte hinzu: „Wenn darüber zu reden, strafbar ist, dann sind die Niederlande nicht länger ein freies Land, sondern eine Diktatur.“

 

Ursprünglich erschienen auf: pi-news.net

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