Wilders will Neuwahlen in Niederlande

Der Chef der PVV, Geert Wilders will so schnell wie möglich Neuwahlen im Niederländischen Kabinett. Der 48-Jährige lehnt es ab, Verantwortung für die von Brüssel geforderten Einsparungen bei Renten und Arbeitlosenhilfe zu übernehmen.

 

Der Spiegel berichtet:

 

Wochenlang hatte man um einen Kompromiss im Haushaltsstreit in den Niederlanden gerungen. Am Samstagnachmittag räumte Ministerpräsident Mark Rutte ein, dass die Gespräche gescheitert seien. Die von ihm geführte Minderheitsregierung und die rechtspopulistische Freiheitspartei hatten sich nicht über Einsparungen von 14 bis 16 Milliarden Euro einigen können.


Sein Kabinett werde am kommenden Montag eine Krisensitzung abhalten, um über die nächsten Schritte zu beraten, sagte Rutte in Den Haag. “Wahlen sind der logische nächste Schritt”, erklärte der Ministerpräsident. Ziel der Verhandlungen war ein Haushalt, der den EU-Regeln entspricht.


Die liberal-christliche Koalition ist auf die Tolerierung der von Geert Wilders geführten Rechtspopulisten der Freiheitspartei (PVV) angewiesen. Wilders forderte rasche Neuwahlen. “Ich habe gehofft, dass wir uns einigen können. Aber der Haushaltsentwurf ist weder für die Partei noch das Land tragbar.” Laut einem Bericht des Fernsehsenders NOS hatte Wilders die Gespräche am Samstag platzenlassen.


Der vor allem für seinen scharfen Ton gegen Immigranten bekannte Politiker sei nicht bereit gewesen, die negativen Auswirkungen der Einsparungen auf die Kaufkraft zu akzeptieren, berichtete NOS. Die Einschnitte sollen sicherstellen, dass die Niederlande das Defizitziel der Europäischen Union von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht verfehlen. (…)

 

Sollte es wirklich zu Neuwahlen in den Niederlanden kommen, darf man gespannt sein, wie die Wilders-Partei abschneiden wird. Bei der letzten Wahl im Jahre 2010 wurde sie überraschend drittstärkste Kraft mit 24 Sitzen. Die Popularität des smarten Islamkritikers hat in den vergangenen zwei Jahren eher zu- statt abgenommen.

 

Foto oben v.l.n.r: Maxime Verhagen (CDA), Mark Rutte (VVD) und Geert Wilders (PVV)

 



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