Geert Wilders: Europas Meinungsfreiheit unter Beschuss

“In ganz Europa gehen die Lichter aus”, war die berühmte Bemerkung des britischen Außenministers Edward Grey am Vorabend des 1. Weltkrieges. Ich werde an diese Worte erinnert, wann immer ich von Europäern lese, die wegen dem Vergehen sogenannter Hassreden vor Gericht gezogen werden.

 

(Von Geert Wilders, erschienen unter dem Titel “European Free Speech Under Attack” im Wall Street Journal)


Kürzlich stand der dänische Journalist Lars Hedegaard, Präsident der International Free Press Society, in Kopenhagen vor Gericht, weil er den Islam kritisiert hat. Herr Hedegaard wurde freigesprochen, aber nur wegen der Formalität, dass er nicht gewusst hatte, dass seine in einer privaten Konversation geäußerten Worte aufgezeichnet worden waren. Letzte Woche wurde die österreichische Menschenrechtsaktivistin Elisabeth Sabaditsch-Wolff mit einem Bußgeld von 480 Euro bestraft, weil sie den islamischen Propheten Mohammed als Pädophilen bezeichnet hatte, da er seine Ehe mit einem neunjährigen Mädchen vollzogen hat. In der Zwischenzeit zieht sich mein eigenes Verfahren in Amsterdam weiter in die Länge und frisst kostbare Zeit, die ich lieber damit verbringen würde, im Parlament meine anderthalbmillionen Wähler zu vertreten.

 

Wie ist dies alles möglich im angeblich liberalen Europa? Das niederländische Strafgesetzbuch legt fest, dass jeder, der sich entweder “öffentlich, verbal, schriftlich oder im Bild wissentlich in einer Weise ausdrückt, die Hass gegen eine Gruppe oder ein Volk auslöst” oder “in irgendeiner Form, die eine Gruppe von Leuten wegen ihrer Rasse, ihrer Religion oder ihres Glaubens, ihrer hetero- oder homosexuellen Neigung oder ihrer körperlichen, psychischen oder geistigen Behinderung beleidigt, zu bestrafen ist.”

 

Zu Beginn des Jahres 2008 brachten mich einige linke und islamische Organisationen vor Gericht, indem sie behaupteten, ich hätte, als ich meine Ansichten über den Islam geäußert habe, Muslime absichtlich “beleidigt” und gegen sie zum “Hass aufgestachelt”. Ich habe damals argumentiert, wie ich es auch in meinem in Kürze erscheinenden Buch tun werde, dass der Islam in erster Linie eine totalitäre Ideologie ist, die auf Weltherrschaft abzielt.

 

Letzten Oktober schrieb meine frühere Kollegin im niederländischen Parlament, Ayaan Hirsi Ali, auf welche Weise islamische Organisationen unsere Freiheiten ausnutzen, um sie zu beschränken. Sie schrieb: “Das sind die Bemühungen von Ländern in der Organisation der islamischen Konferenz, die europäische Debatte über den Islam zum Schweigen zu bringen” und zitierte ihre Strategie “internationale Organisationen und die Europäische Union unter Druck zu setzen, Resolutionen anzunehmen, jeden zu bestrafen, der sich ‘Hassreden’ gegen eine Religion widmet. Das Gesetz, das dazu benutzt wurde, Herrn Wilders zu verfolgen, ist die nationale Version dessen, womit die OIC-Diplomaten in der UNO und in der EU hausieren gehen.”

 

Tatsächlich stimmte die EU 2008 dem sogenannten “Rahmenbeschluss des Rates im Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” zu und die 27 EU-Staaten müssen ihn seither in ihrer nationalen Gesetzgebung einbinden. Der Beschluss ordnet an, dass “rassistisches oder fremdenfeindliches Verhalten in allen Mitgliedstaaten als Verstoß angesehen werden muss, der durch effektive, angemessene und abschreckende Strafen zu ahnden ist.” Er definiert “Rassismus und Fremdenfeindlichkeit” so weiträumig, dass jede Äußerung, die von einer Person als beleidigend gegen eine Gruppe, zu der sie gehört, wahrgenommen werden könnte, vor dem Gesetz strafbar wird.

 

Das perverse Resultat ist, dass es in Europa fast unmöglich geworden ist, eine Debatte über die Natur des Islam zu führen oder über die Auswirkungen der Einwanderung durch die Anhänger des Islam. Nehmen Sie beispielsweise meinen eigenen Fall. Mein Standpunkt ist, dass der Islam nicht so sehr eine Religion darstellt als eine totalitäre politische Ideologie, die sich als Religion verbirgt. Um Missverständnisse zu vermeiden, betone ich stets, dass ich über den Islam und nicht über die Muslime rede. Ich mache eine klare Unterscheidung zwischen den Menschen und der Ideologie, zwischen den Muslimen und dem Islam und anerkenne dabei, dass es viele moderate Muslime gibt. Aber die politische Ideologie des Islam ist nicht moderat und verfolgt globale Ambitionen; der Koran befiehlt den Muslimen, ein Reich Allahs in dieser Welt zu gründen, wenn nötig mit Gewalt.

 

Meine Ansichten über den Islam zu äußern brachte mich vor Gericht mit Anklagen wegen “Beleidigung von Gruppen” und Aufstacheln zum Rassenhass. Ich stehe vor Gericht, weil ich Meinungen geäußert habe, die ich – und meine Wähler – für die Wahrheit halten. Ich stehe vor Gericht, weil ich die Ansichten, die das führende Establishment uns als die Wahrheit verkaufen will, in Frage gestellt habe.

 

Wenn ich vor meinen Richtern stehe, tue ich dies in Verteidigung der Meinungsfreiheit und der menschlichen Freiheit. Die Freiheit ist die Quelle der menschlichen Kreativität und Entwicklung. Völker und Nationen verkümmern ohne die Freiheit, in Frage stellen zu dürfen, was ihnen als Wahrheit präsentiert wird. Es gibt Grund zur Besorgnis, wenn die Erosion unserer Meinungsfreiheit der Preis ist, den wir zahlen müssen, um den Islam zufrieden zu stellen. Es gibt Grund zur Besorgnis, wenn jene, die leugnen, der Islam sei ein Problem, uns nicht gestatten, über das Problem zu debattieren. Ich will in der Lage sein, meinen Fall vorzubringen, ohne Strafverfolgung fürchten zu müssen. Es ist schon schlimm genug, dass ich seit über sechs Jahren unter ständigem Polizeischutz leben muss, weil die Dschihadisten mich ermorden wollen.

 

Mein Verfahren ist ein politisches Verfahren. Es ist tragisch, dass nach dem Fall der Sowjetunion 1989 politische Verfahren in Europa nicht auf den Aschehaufen der Geschichte gekippt wurden. Der ehemalige Sowjet-Dissident Vladimir Bukovsky hat die Europäische Union bereits früher als “EUdSSR” bezeichnet. Eines seiner Argumente lautet, dass es in der EU wie in der einstigen UdSSR keine Meinungsfreiheit gibt.

 

Ich sollte freigesprochen werden. In meiner Verhandlung in Amsterdam geht es nicht um mich, es geht um die Meinungsfreiheit in Europa. Wie Dwight D. Eisenhower, der Europa vom Nazismus befreit hat, einst warnend sagte, muss die Freiheit “täglich verdient und erneuert werden – sonst wird sie wie eine Blume, die von ihren lebensspendenden Wurzeln abgeschnitten wurde, welken und sterben.” Heutzutage wird die Freiheit in Europa weder verdient noch erneuert.



 

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