Geert Wilders: Schlusswort vor Gericht

Herr Präsident, Mitglieder des Gerichts. Ich habe kürzlich versucht, Ihre Ehren vom Fall abziehen zu lassen, da Sie sich geweigert hatten, eine Meineids-Aussage von Herrn Hendriks zu melden. Meine Anfechtung des Gerichts hatte keinen Erfolg. Ich muss dies akzeptieren. Dennoch möchte ich anmerken, dass ich noch verärgerter über eine andere Erklärung der Gerichtspräsidenten am Tag der offiziellen Anhörung von Herrn Jansen war. Er sagte, ich sei ein freier Mann, so dass ich nicht mit Herrn Nekschot verglichen werden könne, weil ich ein freier Mann wäre.

Herr Präsident, Sie hätten nicht falscher liegen können. Seit jetzt schon fast sieben Jahren bin ich kein freier Mann mehr. Ich habe meine Freiheit 2004 verloren. Ich lebe als ein Gefangener mit Wachen, ohne dass Sie mich verurteilt hätten. Ohne Schutz bin ich meines Lebens noch unsicherer als ich es jetzt schon bin. Herr Präsident, Sie würden den Begriff “freier Mann” nicht gebrauchen, wenn Sie eine Woche lang mit mir den Platz tauschen könnten.

Herr Präsident, Mitglieder des Gerichts, ich bin heute erneut als Angeklagter hier. Ich habe es schon früher gesagt: Dieses Strafverfahren ist eine politische Verhandlung. Es wird hier ein Versuch unternommen, einen Politiker zum Schweigen zu bringen, der im Namen von eineinhalbmillionen Menschen spricht und der jeden einzelnen Tag bereits einen sehr hohen Preis dafür bezahlt. Formell stehe nur ich hier vor Gericht, aber in Wirklichkeit steht die Meinungsfreiheit von Millionen von Niederländern vor Gericht.

Dies ist nicht lediglich eine politische Verhandlung. Es ist darüber hinaus auch ein ungerechtes Verfahren. Wenn Sie den Auftrag des Gerichts betrachten (mich zu verfolgen), ist klar, dass das Urteil bereits gefallen ist. Das Gericht hat einen Befehl erlassen, mich zu verfolgen, in dem es zum Schluss kommt, dass ich der Aufstachelung zum Hass schuldig bin. Das Gericht ist zum Schluss gekommen, dass meine Aussagen als solche von beleidigender Natur sind. Das Gericht ist zum Schluss gekommen, dass ich der schwersten Anklage schuldig bin: der Aufstachelung zum Hass und der Diskriminierung. Das Gericht ist zum Schluss gekommen, dass die Strafverfolgung tatsächlich zu einer Verurteilung führen wird. Herr Präsident, Mitglieder des Gerichts, das Gericht hat Ihren Job bereits erledigt. Schon lange bevor ich vor Ihnen zur Verhandlung gebracht wurde, wurde ich schuldig gesprochen und verurteilt. Darum wurde mein Recht auf ein gerechtes Verfahren verletzt.

Aber dies ist nur die Spitze des Eisbergs. Ohne Zweifel haben die Richter, die diesem Fall vorgesessen sind, sich den Anschein der Parteilichkeit gegeben. 15 der 18 Zeugen, die ich aufrufen wollte, wurden mir verweigert. Jeder hohe Vertreter der Justiz hat seine Meinung zu dem Fall abgegeben – oft zu meinem Nachteil. Aber Richter Schalken war der schlimmste von allen.

Richter Schalken, der für die Entscheidung, mich zu verfolgen, mitverantwortlich ist, hat es sich zur Angewohnheit gemacht, über meine Verhandlung zu diskutieren und seinen Fall bei eleganten Dinner Partys für Intellektuelle zu erörtern. Richter Schalken hat mit meinem Zeugen, Herrn Jansen, diniert – man halte fest, dass er einer der drei einzigen Zeugen war, die mir erlaubt wurden aufzurufen – drei Tage bevor Herr Jansen vom Gericht befragt werden sollte. Während dieses Dinners VERSUCHTE Herr Schalken, Herrn Jansen zu beeinflussen. Die Tatsache, dass er keinen Erfolg hatte, ist irrelevant.

Herr Präsident, Mitglieder des Gerichts, stoppen Sie diese unfaire und politische Verhandlung. Respektieren Sie unsere niederländischen Freiheiten. Falls diese Verhandlung fortgesetzt wird, trotz der Tatsache, dass das Prinzip der Unschuldsvermutung verletzt wurde, und falls ich verurteilt werde, wird nicht allein meine Freiheit gebrochen, sondern auch das Recht des niederländischen Volkes, die Wahrheit zu hören. Der schwarze, amerikanische Politiker aus dem 19. Jahrhundert, Frederick Douglass, der Sohn eines Sklaven, drückte es folgendermaßen aus: “Die freie Meinungsäußerung zu unterdrücken, ist ein doppeltes Unrecht. Es verletzt die Rechte des Hörers genauso wie jene des Sprechers.”

Herr Präsident, Mitglieder des Gerichts, ich schließe mit einem Zitat von George Washington, der sagte: “Wenn die Meinungsfreiheit weggenommen wird, könnten wir stumm und still wie Schafe zum Schlachter geführt werden.” Herr Präsident, Mitglieder des Gerichts, lassen Sie diese Warnung nicht zur Wahrheit werden. Stoppen Sie diese Scharade, diese politische Verhandlung, in der ich bereits vom Gericht verurteilt wurde, bevor ich Angeklagter war. Stoppen Sie sie jetzt. Falls Sie es tun, und ich hoffe inständig, Sie werden es tun, wird dies der Meinungsfreiheit dienen genauso wie der Achtbarkeit der Justiz und des Rechtsstaates.

(Geert Wilders, Abschließende Bemerkungen vor Gericht, Amsterdam, 2. Mai 2011)

 




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