Realismus und vernünftige Alternativen, statt Euro-romantische Träumereien - Eine Antwort an Walther Seinsch

Von der Achse des Guten ist man eigentlich sehr gute EU- und Euro-kritische Texte gewöhnt. Der Artikel "Wider die Lust am europäischen Untergang" von Walther Seinsch ist aber extrem einseitig und verbreitet verschiedene Euro-Mythen, die einer kritischen Prüfung nicht standhalten. Seinsch beschreibt in seinem Artikel die Probleme Europas, kritisiert die EU-Skeptiker, die Alternativen zum Euro und der EU aufzeigen und er fordert eine weitere Stärkung der EU und den Erhalt der destaströsen Einheitswährung. Im folgenden Text werden die einzelnen Argumente von Seinsch widerlegt und es werden vernünftige Alternative zu EU und Euro aufgezeigt.

 

1) "Die Gesamtverschuldung eines Staates durfte 60 % und das jährliche Budgetdifizit drei Prozent des Bruttosozialprodukts des jeweiligen Landes nicht überschreiten. Diese Grenzen wurden schon bei der Euro-Einführung massiv überschritten;  die EU hätte die betroffenen Länder damals zur Sanierung ihrer Haushalte zwingen müssen. Das zu unterlassen war eine Todsünde."

 

Die Haushaltspolitik der Nationalstaaten geht die EU nichts an. Sie ist Sache der nationalen Parlamente und Regierungen, die selbst lernen müssen, ihre Staatshaushalte vernünftig zu führen. Eigenverantwortlichkeit hilft bei der Budgetpolitik mehr als ein EU-Diktat, das die Länder nur von äußerer Hilfe abhängig macht. Man hätte den Euro und den Fiskalpakt niemals einführen dürfen, denn wirkliche Subsidiarität in Europa kann nur bedeuten, daß die Währungs- und Haushaltspolitik Sache der nationalen Regierungen und der nationalen Notenbanken bleibt.

 

2) "Wenig zielführend sind Vorwürfe, Deutschland mache sich Europa Untertan, wie sie beispielsweise Jürgen Habermas erhebt (...)  Die Beschlüsse für die Eurorettung sind von der großen Mehrheit der Euroländer getroffen worden und nicht von Angela Merkel allein (und auch nicht „in Brüsseler Hinterzimmern“)."

 

Natürlich ist Deutschland durch seine ökonomische Stärke die dominante Macht in der Eurozone, auch wenn es sich nicht bei jeder EZB-Entscheidung durchsetzt. Die deutsche Regierung und die EU-Bürokraten haben Griechenland zum Sparen und die Deutschen zum Zahlen gezwungen - so entstanden gegenseitige Ressentiments: Die Deutschen haben das Gefühl, für Griechenland zahlen zu müssen, während die Griechen sich von Deutschland unterdrückt fühlen. Beide Seiten haben nicht ganz Unrecht: Deutsche Steuerzahler müssen für eine verfehlte Einheitswährung und griechische Pleitebanken zahlen, während die deutsche Regierung Griechenland Sparpakete aufdrängt, die seine Regierung willfährig mitträgt, während die griechische Bevölkerung sie ablehnt.

 

Weder die Euro-Einführung noch die Euro-"Rettung" wurden durch die Bevölkerungen Europas legitimiert: Es gab in Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien usw. keine Volksabstimmungen zur Euro-Einführung, zum ESM und zum Fiskalpakt. Das ganze Projekt wurde von der deutschen und französischen Regierung sowie der EU-Kommission durchgedrückt - gegen den Willen der Mehrheit der Europäer, die nie gefragt wurden. Die Einführung des Fiskalpaktes wurde von Deutschland und Frankreich aktiv vorangetrieben, ebenso die Gründung des ESM, die von den anderen europäischen Regierungen abgenickt wurde, nicht aber von den Bürgern. Daß die Regierungschefs der Euro-Länder den Diktaten Deutschlands und Frankreichs nachlaufen, bestätigt die Dominanz der deutschen Regierung. Zudem wurden die ganzen Euro-Rettungsbeschlüsse in Brüsseler Hinterzimmern und auf Regierungskonferenzen ausgekungelt, die Bevölkerung hatte nirgendwo ein Mitspracherecht und es gab in keinem Land ein Referendum.

 

3) "Die EZB hat mit ihren Entscheidungen und taktischen Verlautbarungen den entscheidenden Einfluss auf die Zinsentwicklung in Europa genommen. Alle profitieren davon:  Die Problemländer sparen Milliarden an Zinsen und können reformieren. Der deutsche Staat spart innerhalb von 8 Jahren etwa 100 Milliarden an Zinsen und kann seinen Haushalt sanieren. Die Wirtschaft verbilligt ihre Refinanzierung und baut die Exporte aus; die Häuslebauer erfüllen sich ihren Lebenstraum."

 

Die EZB-Entscheidungen sind für die gesamte Eurozone katastrophal. Durch die niedrigen Zinsen werden die Krisenländer Südeuropas aufs neue animiert, Kreditverträge abzuschließen und Schulden aufzunehmen, was die Verschuldungskrise weiter verschlimmert. Gleichzeitig ist der Euro noch immer viel zu stark für die Südländer, sie müssen dringend ihre nationalen Währungen wiedereinführen, die ihren wirtschaftlichen Erfordernissen entsprechen.


Deutschland hat massive Nachteile durch die niedrigen Zinsen: Sparer werden enteignet, Guthaben auf Konten werfen keine Zinsgewinne mehr ab und Lebens- und Altersversicherungen sind in Gefahr. Außerdem schwächt die von der EZB initiierte Euro-Abwertung die Kaufkraft der deutschen Bevölkerung, verteuert die Importe und stellt eine planwirtschaftliche Subventionierung der Exportindustrie dar. Die Deutschen haben seit der Euro-Einführung 35% Kaufkraft gegenüber den Schweizern verloren, der EZB-Entscheid wird diesen Trend noch verstärken.

 

4) "„Das Zerbrechen des Euro würde ein finanzielles Trümmerfeld hinterlassen“  schreibt die WELT.

Dem finanziellen Trümmerfeld würde das Ende der EU folgen."

 

Der Euro hat ein finanzielles, ökonomisches und politisches Trümmerfeld in Europa hinterlassen: Die Beziehungen zwischen Deutschland und Südeuropa sind schlecht wie noch nie, die südeuropäischen Staaten befinden sich in einer Spirale aus Rezession und dauerhafter Massenarbeitslosigkeit und überall erstarken extremistische Parteien. Ein geordnetes Ende des Euro ist die Grundlage für eine Lösung der Krise. Dies würde auch keineswegs ein Ende der EU bedeuten: Viele EU-Länder wie Großbritannien, Polen, Tschechien, Schweden, Dänemark und Bulgarien haben ihre eigenen Währungen behalten und sind trotzdem Teil des europäischen Binnenmarktes. Ihnen geht es viel besser als den meisten Euro-Ländern.

 

5) "Wenn wir die D-Mark wieder einführen, dann werden unweigerlich Massenarbeitslosigkeit und tiefe Rezession folgen."

 

Das ist ein oft wiederholter Mythos, der falscher nicht sein könnte. Die Schweiz  kommt seit Jahrzehnten mit ihrer eigenen Währung deutlich besser klar als Deutschland und Österreich mit dem Euro. Wohlstand und Kaufkraft der Schweizer gegenüber den Deutschen seit 2002 um 35% angestiegen. Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit in der Schweiz deutlich niedriger als in den Euro-Ländern Deutschland und Österreich: Während in Deutschland die Arbeitslosenquote bei 7,0% und in Österreich bei 10,5% liegt, ist sie in der Schweiz mit nur 3,4% extrem niedrig. Deutschland hat mit einer eigenen Währung über 50 Jahre lang prosperiert, daher muß man sich vor einer Rückkehr zur D-Mark nicht fürchten: Diese wäre sogar vorteilhaft, weil sie Kaufkraft und Wohlstand der Bevölkerung mehren würde und Deutschland endlich wieder eine flexible Währung hätte, die auf seine Volkswirtschaft zugeschnitten ist. Zudem könnte Deutschland auch besser in der Globalisierung bestehen, da man mit einer flexiblen, eigenen Geldpolitik anpassungsfähiger ist als in einem großen, starren, supranationalen Währungsblock.

 

6) "„Wir brauchen mehr Europa“ (Richard v. Weizäcker) und wir brauchen den Euro, weil wir Europäer es nur gemeinsam schaffen können."

 

Europa braucht weder mehr EU-Zentralismus, noch die gescheiterte Einheitswährung, die den Kontinent verarmt und gespalten hat. Stattdessen brauchen wir eine völlig neue, demokratische Struktur Europas, die mit Zentralismus, Demokratieverachtung und Bürokratismus bricht und die Vielgestaltigkeit Europas ebenso akzeptiert wie die Souveränität der Nationalstaaten. Die neue europäische Struktur kann ein Netzwerk aus bilateralen Verträgen in Kombination mit einer europäischen Freihandelszone sein. Die EU und der Euro sind dazu nicht notwendig. Politische Zusammenarbeit über den Europarat und wirtschaftliche Kooperation über die Ausweitung der Freihandelszone EFTA auf ganz Europa - das genügt, damit die Europäer zusammenstehen, aber ihre jeweiligen nationalen Souveränitäten zurückerlangen, sodaß jedes Land wieder die Flexibilität bekommt, die es braucht, um in der Globalisierung zu bestehen. Diese Flexibilität ist in einem veralteten, zentralistischen Staatenblock mit Einheitswährung nicht gegeben.

 

7) "Ich will, dass meine Kinder und Enkel und deren Nachkommen die Worte Krieg, Nationalismus und Hass nicht mehr buchstabieren können."

 

Ich auch. Allerdings ist der Euro eine Gefahr für den europäischen Frieden und viele Errungenschaften der europäischen Zusammenarbeit, die Europa friedlicher gemacht haben und allesamt vor dem Euro stattfanden, werden durch die Einheitswährung bedroht. Der Aufstieg radikaler Parteien und der aggressive Ton zwischen Deutschen und Griechen sollten ein Warnsignal sein. Es ist an der Zeit, zum "Europa der Vaterländer" de Gaulles zurückzukehren, das sich nicht über supranationalen Zentralismus, sondern durch friedliche, gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen den Nationalstaaten definierte. Dieses Europa hat wirklich den Frieden gestärkt, denn lange vor der EU schufen Adenauer und de Gaulle die Grundlage für die deutsch-französische Versöhnung.

 

Insgesamt stimme ich dem Autor in einer Sache zu: Ein kulturpessimistisches Gejammer über den Untergang Europas hilft keinem weiter. Ebensowenig kann allerdings ein Loblied auf das gescheiterte Euro-Projekt Europa weiterbringen.

 

Es gilt, ein positives Zukunftsmodell eines liberalen Europa der Nationalstaaten und der Bürger zu formulieren und umzusetzen: Ein Europa, das ohne Euro und EU-Zentralismus, funktioniert. Ein Europa, in dem nationale Souveränität, Demokratie, Bürgerbeteiligung und Subsidiarität keine leeren Worte sind. Ein Europa, in dem die Länder durch bilaterale Verträge politisch zusammenarbeiten und innerhalb einer Freihandelszone friedlichen Handel treiben. Gleichzeitig sollte jedes Land die Möglichkeit bekommen, mit Nationen in aller Welt Handelsverträge zu schließen, was unter dem momentanen EU-Außentarif für EU-Mitglieder nicht möglich ist. Ein solches Europa hätte alle Chancen, in der Globalisierung zu bestehen und Freiheit und Wohlstand der europäischen Nationen für die Zukunft zu erhalten.

 

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Kommentare

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  • Karl Holzer (Montag, 11. Mai 2015 19:08)

    guter Artikel (Y) verwunderlich, dass das nicht jeder so sieht.