Brexit: Eine direkt-demokratische Revolution 

Es gibt Tage, an denen man die Hoffnung verlieren kann. Für viele EU-Gegner war dies der Abend des 23. Juni 2016: In Großbritannien war das Referendum über die EU-Mitgliedschaft beendet und die Wahllokale hatten geschlossen. Noch vor der Auszählung kam eine inoffizielle Umfrage heraus, die einen 52:48-Sieg für das Pro-EU-Lager voraussagte. UKIP-Chef Nigel Farage zog bereits eine Niederlage in Erwägung und im TV-Interview machte sich der SPD-"Europapolitiker" Jo Leinen über jene Briten lustig, die darauf gehofft hatten, dass der 23. Juni der britische Unabhängigkeitstag werde.

 

Doch es kam anders: Als die ersten Auszählungsergebnisse eintrafen wurde klar, dass die Brexit-Befürworter an vielen Orten deutlich bessere Ergebnisse erzielt hatten als erwartet. Besonders die Arbeitergebiete in Nord- und Mittelengland und die von der Fischerei abhängigen Regionen an der Kanalküste Südenglands stimmten überwiegend für den Brexit. Die Arbeiter, Fischer und Landwirte, die sich für den EU-Austritt aussprachen, waren vor allem Labour-Wähler, die sich von ihrer Partei und deren Einstellung zur EU zunehmend entfremdet fühlten. Die Fischer haben den Niedergang der Fischereiindustrie aufgrund der Gemeinsamen Fischereipolitik der EU mit ihren Fangquoten, die die britischen Küstengebiete als "internationale Gewässer" sieht, in denen die Briten selbst nur 20% der Fische fangen dürfen, am eigenen Leibe spüren müssen. Da jedes EU-Land an der britischen Küste fischen darf, sind die Meere inzwischen extrem überfischt. Mittlerweile können viele britische Fischer nur noch dadurch überleben, dass sie ihren Fisch bei spanischen Seeleuten kaufen, die ihn soeben vor der britischen Küste gefangen haben. Der Verkauf dieser Fische auf den lokalen Märkten bringt zwar einen Gewinn, dieser wird aber aufgrund der Kosten für den Kauf der Fische geschmälert. Auch die Arbeiter leiden unter der EU-Bevormundung Großbritanniens: Ihre Löhne sind in den letzten Jahren trotz der guten wirtschaftlichen Situation kaum gestiegen, da die mangelnde Kontrolle der Zuwanderung von vielen Großfirmen missbraucht wird, um die Gehälter zu drücken. Wenn die Arbeitnehmer politisch etwas ändern wollen, sind sie machtlos, da die aus Wahlen hervorgegangene Regierung in Großbritannien bereits große Teile der Legislative nach Brüssel ausgelagert hat, die mittlerweile für mindestens 60% der britischen Gesetze verantwortlich ist. In dieser Hinsicht war der Brexit für die einfachen Leute eine einmalige Chance, sich die Kontrolle über ihr Leben zurückzuholen.

 

Insgesamt sind die meisten Labour-Wähler freiheitsliebende Demokraten und Patrioten, von denen besonders die Älteren die Pro-EU-Wendung ihrer Partei Ende der 1980er Jahre nie verwunden haben. Im Referendum über die EG im Jahr1975 hatten weite Teile der Labour-Partei, insbesondere die linken Demokraten und Patrioten Tony Benn, Michael Foot, Peter Shore und Barbara Castle, für einen Austritt aus der Gemeinschaft geworben. Noch im Jahr 1984 forderte das Labour-Parteiprogramm den Ausstieg Großbritanniens aus der EG. Dies liegt darin begründet, dass weite Teile der britischen Linken - im Gegensatz zu ihren Genossen auf dem Kontinent - nationale Souveränität, Demokratie und Parlamentsherrschaft als zu verteidigende Prinzipien ansahen und Stalinismus, Faschismus und EU-Integrationismus als anti-britische Dogmen grundsätzlich ablehnten. Diese Gedanken sind bei vielen Labour-Wählern noch immer wach, obwohl die Partei und viele Labour-nahe Gewerkschaften längst die Champagner-Trips nach Brüssel und die Propaganda für mehr EU-Integration der Vertretung der Interessen ihrer Wähler vorziehen. Auch die Tatsache, dass trotz der überwiegenden Pro-EU-Haltung der deutlichen Mehrheit der Labour-Parlamentsmitglieder einige wenige aufrechte Abgeordnete - Kate Hoey, Gisela Stuart, Kelvin Hopkins, Frank Field - leidenschaftlich für den EU-Austritt warben, mag viele Labour-Wähler in ihrer Brexit-Entscheidung bestärkt haben. Somit stimmten trotz der gewaltigen Propaganda der Parteiführung immerhin 35% der Labour-Wähler für den Brexit.

 

Diese substanzielle Minderheit von Labour-Wählern kam mit den 61% der Tory-Wähler zusammen, die ebenfalls für den EU-Austritt votierten. Die Konservative Partei war gespalten, aber gut die Hälfte der Parlamentsabgeordneten und einige Kabinettsmitglieder - Michael Gove, Theresa Villiers, John Whittingdale, Priti Patel - hatten sich für den Brexit ausgesprochen, auch wenn die Mehrheit der Parteiführung und der Premierminister unablässig Propaganda für den Verbleib machten, die zumeist von Katastrophen-Szenarien und Panikmache dominiert war. Die Unfähigkeit der Pro-EU-Kampagne, positive Argumente für den Verbleib in der Europäischen Union zu bringen, zeigte den meisten Wählern, dass die EU kein wünschenswertes Projekt ist, in dem es sich zu bleiben lohnt. 

Die Kernargumente der Leave-Kampagne - Souveränität, Demokratie, Kontrolle über die eigene Landwirtschaft, die eigenen Meere, die eigenen Grenzen und das eigene Geld - verfingen bei den meisten Wählern eher als die Panikmache der EU-Befürworter. Besonders die Tatsache, dass Großbritannien pro Jahr 20 Milliarden Pfund an die EU schickt und nur 10 Milliarden zurückerhält, ließ bei den meisten Bürgern die Einsicht aufkommen, dass die EU ein teurer und veralteter Staatenblock ist, der seinen Mitgliedern eher Massenarbeitslosigkeit, hohe Kosten, Elend und Demokratieverlust als wirtschaftlichen Wohlstand beschert. Diese Feststellung wird insbesondere durch den Blick nach Südeuropa bestätigt. So wurde im Laufe der Nacht vom 23. auf den 24. Juni klar, dass die Brexit-Kampagne gewonnen hatte. Zwar stimmten Schottland und Nordirland mehrheitlich für den EU-Verbleib, aber entgegen den Erwartungen votierte nicht nur England für den Brexit, sondern auch Wales (53%), das laut den meisten Prognosen eigentlich überwiegend auf der Remain-Seite hätte stehen müssen. In vielen englischen Orten stimmten deutlich mehr Menschen für den Brexit als erwartet und die meisten Städte, die in den Umfragen auf der Kippe standen, z. B. Birmingham, sprachen sich letztlich für den Austritt aus.

 

Am Morgen des 24. Juni stand das Endergebnis fest: 52% der Bürger hatten für den Austritt aus der EU votiert, 48% entschieden sich für den Verbleib. Damit war die wohl wichtigste Volksabstimmung in der britischen Geschichte der letzten 40 Jahre beendet. 

 

Dieses Ergebnis eröffnet dem Vereinigten Königreich großartige Chancen für eine erfolgreiche, freie und demokratische Zukunft. Die Souveränität des Landes kann wiederhergestellt werden und das britische Parlament wird sich seine Gesetzeshoheit von der nichtgewählten Europäischen Kommission zurückholen. Großbritannien wird wieder die Kontrolle über seine Gewässer zurückgewinnen und aus der EU-Fischereipolitik aussteigen, wodurch sich eine Chance für den Wiederaufbau der britischen Fischereiindustrie gibt - hier könnte man sich am Beispiel Norwegen orientieren. Zudem werden die Briten nicht mehr Mitglieder der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sein und können wieder selbst über ihre Landwirtschaft entscheiden. Ein großer Vorteil ergibt sich zudem daraus, dass die britischen Steuerzahler keine 20 Milliarden Pfund pro Jahr mehr an die EU schicken werden, wovon sie heutzutage nur 10 Milliarden zurückbekommen und damit einen deutlichen Verlust hinnehmen müssen. Das Land hat die Kontrolle über seinen Finanzen wieder und mehr Geld zur Verfügung, welches man ins Gesundheitssystem und in die Infrastruktur investieren könnte. Der Ausstieg aus der EU-Zollunion ermöglicht es den Briten außerdem, endlich wieder selbstständig Freihandelsabkommen mit aller Welt auszuhandeln. Australien, Neuseeland, die USA, China, Indien, Russland, Südkorea, Japan, Kanada und Israel sind wichtige Handelspartner, mit denen man vermehrt Waren austauschen könnte anstatt sich in einer gescheiterten, europäischen Zollunion einzuigeln. Der neuseeländische Premierminister und der US-Kongress haben bereits Interesse angemeldet, Handelsabkommen mit einem unabhängigen Großbritannien abzuschließen. Zudem könnte Großbritannien der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) beitreten, in der bereits die Nicht-EU-Länder Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz Mitglieder sind. Auch ein Freihandelsabkommen mit den restlichen EU-Ländern ist sehr wahrscheinlich, weil für sie - insbesondere für Deutschland - Großbritannien ein wichtiger Absatzmarkt ist.

 

Insgesamt eröffnen sich für Großbritannien also mannigfaltige Chancen für die Zukunft, die allerdings auch davon abhängen, ob nach den für September angekündigten Rücktritt David Camerons eine vernünftige Regierung mit einem Premierminister ans Ruder kommt, der wirklich einen erfolgreichen Brexit will. Drei der fünf Kandidatinnen und Kandidaten für den Parteivorsitz der Tories sind überzeugte Brexit-Befürworter und besonders Andrea Leadsom, die bereits im September die Austrittsverhandlungen beginnen will, scheint eine gute Wahl für das Vereinigte Königreich zu sein.

 

Für Europa ist der 23. Juni 2016 ein historischer Einschnitt, den man ohne zu übertreiben als Schicksalstag bezeichnen kann. Erstmals wurde die undemokratische "europäische Integration" in einem signifikanten Mitgliedsland rückgängig gemacht, denn mit Ausnahme Grönlands ist noch nie ein EU-Staat aus der Union ausgetreten. In Frankreich fordert Marine Le Pen bereits eine Volksabstimmung zum EU-Austritt Frankreichs und in den Niederlanden will Geert Wilders im Falle eines Wahlsieges im Frühjahr 2017 ein "Nexit"-Referendum ansetzen. Auch in Tschechien, Finnland und Dänemark ist die EU-Skepsis groß und Austrittsreferenden könnten auch in diesen Ländern zum Erfolg führen. Es ist jetzt die Frage, ob es die EU-skeptischen, souveränistischen und demokratischen Kräfte schaffen, Volksabstimmungen zum EU- und Euro-Austritt durchzusetzen, um dem "Monster in Brüssel" (Geert Wilders) den letzten Schlag zu versetzen.


Es bietet sich jetzt die einmalige Chance, dass als Alternative zur EU ein Europa souveräner Staaten entsteht, die miteinander Handel treiben und durch Verträge geregelt bestmöglich zusammenarbeiten, aber ihre nationalen Währungen behalten, die Unabhängigkeit ihrer nationalen Parlamente wahren, sich ihre eigenen Gesetze geben und wirklich frei und demokratisch bleiben. Diese lockere europäische Assoziation, die auf nationaler Souveränität und zwischenstaatlicher Zusammenarbeit beruht, könnte institutionell durch die EFTA, den Europarat und die OSZE abgesichert werden. Sollte Großbritannien der EFTA beitreten, könnte sie als Auffangbecken für Länder dienen, die die EU verlassen haben und Europa lediglich als Freihandelszone und nicht als zentralistische, politische Union sehen. Im Gegensatz zur EU hat sich die EFTA als erfolgreich erwiesen, ihre Mitgliedsländer (Schweiz, Norwegen, Island, Liechtenstein) gehören zu den reichsten Volkswirtschaften der Welt und ihre nationale Souveränität ist ungeschmälert. Im Gegensatz zur EU-Zollunion kennt die EFTA keinen gemeinsamen Außenzoll, sondern bietet ihren Mitgliedern die Chance, auf eigene Faust Handelsabkommen mit außereuropäischen Ländern abzuschließen. Auch der Europarat hat sich als Rahmen europäischer, zwischenstaatlicher Kooperation bewährt und gewisse Mindeststandards für ganz Europa gesichert. Die OSZE als dritte Säule der Kooperation hat bei der Lösung der durch die EU provozierten Ukraine-Krise eine wichtige Rolle gespielt.

 

Die europäischen Länder sollten den Brexit als Gelegenheit begreifen, sich selbst aus den zentralistischen, supranationalen und antidemokratischen Strukturen von EU und Euro herauszulösen und als souveräne, unabhängige Länder ihre Freiheit und Würde wiederherstellen. Auch Frankreich, die Niederlande, Deutschland und Österreich würden als globale Handelsnationen besser dastehen als Insassen einer gescheiterten politischen Union, der jegliches demokratisches Mandat fehlt. In diesem Sinne: Raus aus der EU und rein in die Welt!

 

 

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