Essay über den Bundeswehreinsatz in Syrien

Syrien-Abstimmung: Die Bombardierung des IS ist richtig und notwendig, aber der Bundesregierung fehlt eine klare Strategie und sie agiert planlos.

 

Ich bin gegen jeden Regime-Change-Interventionismus, denn er hat den Nahen Osten instabiler und unsicher gemacht und zudem dem Islamismus Auftrieb gegeben.


Die Bekämpfung des IS ist jedoch eine andere Sache: Hier verwüstet eine Terrororganisation Syrien und den Irak, die ohne Zweifel eine Weltherrschaft anstrebt. Die Strategie der Waffenlieferungen an kurdische Kämpfer und gezielter Luftschläge auf IS-Stellungen durch Unterstützung örtlicher (!) Bodentruppen ist richtig und hat einige Erfolge gebracht. Auch Russlands Präsenz in Syrien zeigt, dass eine globale Kooperation gegen die Islamisten nötig ist.

 

Der Bundeswehreinsatz ergibt aber nur dann einen Sinn, wenn folgende Punkte beachtet werden:


1) Ein klares Ziel und eine klare Strategie: Wen sieht man als Verbündeten? Will man mit den Russen zusammenarbeiten? Besonders hier harpert es: Von der Leyen und Oppermann sprachen sich zunächst für die Unterstützung der syrischen Regierungstruppen aus, nahmen dies dann aber wieder zurück. Dieses Schwanken zeigt, dass es bisher keine klare Strategie gibt.


2) Ein Regime Change muss ausgeschlossen werden und eine enge Kooperation der westlichen Koalition mit Russland ist nötig. Deutschland könnte hier für zugunsten einer Annäherung zwischen den USA und Russland vermitteln. Nach dem Sieg über den Terrorismus kann es eine friedliche, demokratische und gewaltfreie Transformation in Syrien geben, bei der das syrische Volk selbst bestimmt. In diesem Sinne haben die syrische Regierung und Russland bereits Wahlen angekündigt.


3) Die Luftschläge müssen eng mit Partnern am Boden koordiniert werden. Kurdische Kämpfer und die neugegründeten "Demokratischen Kräfte Syriens" (SDF) sind Partner, die bisher sehr erfolgreich den IS zurückgedrängt haben. Auch über eine Kooperation mit der syrischen Armee - dort wo sie den IS bekämpft - muss Klarheit geschaffen werden. Auch sie ist ein Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus.


4) Die Bekämpfung aller islamistischen Terrorgruppen in Syrien ist nötig: Des IS, der Al Nusra Front, der Anhar al Sham und der islamistischen Teile der FSA, die in Aleppo grade kurdische Stadtviertel bombardieren. Der IS ist nur die schlimmste von vielen Terrorbanden in Syrien, aber beileibe nicht die einzige.


5) Keine Unterstützung der türkischen Pläne einer Sicherheitszone in Nordsyrien. Damit will Erdogan zwar den IS vertreiben, dafür aber andere Terrorbanden (Anhar al Sham) installieren und eine Ausbreitung kurdischer Gebiete verhindern. Die Kurden hingegen wollen den IS aus dem restlichen 80 Kilometer Grenzgebiet in Nordsyrien vertreiben und ihre Kantone Afrin und Kobane verbinden. Zusammen mit Russland sollte der Westen sie dabei mit Luftschlägen unterstützen und den türkischen Spaltungsplänen gegen Syrien eine Absage erteilen. Die Luftschläge müssen in Nord- und Norwestsyrien sowohl den IS als auch die Terrorgruppe Anhar al Sham treffen, die beide die Kurden bekämpfen.


6) Keine Bodentruppen. Das Vorgehen mit Luftschlägen und Waffenlieferungen hat sich als sinnvoll erwiesen und muss effektiviert werden. Nur wenn örtliche Kräfte am Boden den IS zertrümmern, kann der Sieg auch im moralischen Sinne langfristig sein. Die Bürger müssen wissen, dass sie den IS selbst besiegt und ihr Land eigenhändig von dieser Plage befreit haben. So könnte beispielsweise im Irak die noch ausstehende sunnitisch-schiitische Aussöhnung gelingen.

 

Die Bekämpfung des IS ist schon ein Wert an sich. Dennoch muss die Bundesregierung eine bessere, klarere und kohärentere Strategie vorlegen, damit man den Einsatz bedenkenlos unterstützen kann.

 

 

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