CDU/CSU: Die Väter des Euro ignorieren ihre Schuld an der Krise

Die CDU/CSU und "der Vater des Euro", Theo Waigel, versuchen ihre Schuld, die sie an der Euro-Misere haben, zu leugnen und auf andere zu verschieben. Es ist absolut zutreffend, daß die SPD-Grünen-Regierung aus purer Euro-Ideologie Griechenland 2001 in die Einheitswährung geholt hat, trotz Statistik-Fälschung und Nichterfüllung der Kriterien. Die Union, allen voran Helmut Kohl und Theo Waigel, war es aber, die die mißglückte Einheitswährung überhaupt erst geschaffen hat, die nicht nur für Griechenland, sondern für alle beteiligten Völker falsch ist. Damit hat sie die Grundlage für die momentane Wirtschaftskrise in Europa gelegt, die auch Frankreich, Spanien, Irland, Italien, Zypern, Portugal, die Niederlande und Österreich erfaßt hat.

 

Waigel versprach bei einer Bundestagsdebatte zum Euro im Jahr 1998: "Die Mitgliedsstaaten haben sich verpflichtet, übermäßige Defizite zu vermeiden und mittelfristig nahezu ausgeglichene Haushalte oder Haushaltsüberschüsse zu erzielen. Das ist keine Illusion wie das Beispiel einiger Länder bereits heute zeigt. (...) Jedes Land haftet allein für seine Schulden. Es wird in der Währungsunion keine zusätzlichen Finanztransfers geben. Haftungsübernahmen seitens der Gemeinschaft oder anderer Teilnehmerländer sind ausgeschlossen." 

 

All diese Versprechen wurden gebrochen. In Portugal, Irland und Italien liegt die Staatsverschuldung bei weit über 100%, in Spanien zwischen 90 und 100%. Diese Länder waren 1998 bereits als Teil der Währungsunion geplant, was Waigel befürwortete. Über den ESM, den die CDU/CSU zusammen mit SPD, Grünen und FDP im Bundestag durchsetzte, werden seit Jahren Milliardentransfers an Pleitebanken und überschuldete Staaten getätigt, Deutschland haftet dabei mit 190 Milliarden Euro. Den Krisenländern hat all das wenig geholfen, sie leiden weiter unter Elend und Massenarbeitslosigkeit und sind jetzt obendrein noch beim ESM verschuldet.

 

Das schlimmste aber war dabei die Abschaffung der D-Mark: Kohl und Waigel taten alles um den Euro ohne Wenn und Aber durchzudrücken und eine Volksabstimmung dazu zu verhindern. Die D-Mark wurde auf dem Altar der Ideologie des europäischen Zentralismus geopfert, die Deutschen, die dies zu 70% ablehnten, wurden nicht gefragt. In einem Interview gibt Waigel auf die Frage "Hätten die Deutschen in einer Volksabstimmung für den Euro votiert?" eindeutig zu: "Nie. Wir hätten jede Abstimmung verloren." Die Übergehung des Volkes rechtfertigt er damit, daß man die Bürger seit 1949 ja sowieso nie gefragt habe und impliziert, daß sie zu dumm seien, selbst über ihr Schicksal zu entscheiden: "Aber wir haben alle großen Entscheidungen nach dem Krieg im Parlament getroffen: Grundgesetz, Nato-Beitritt, Nato-Doppelbeschluss, EU-Verträge. Alle diese großen umstrittenen Lebensentscheidungen. In der Weimarer Republik hatten wir Volksabstimmungen und keine guten Erfahrungen damit." Waigel läßt natürlich außer Acht, daß Hitler nicht durch eine Volksabstimmung, sondern durch eine Machtübertragung seitens der Exekutive an die Macht kam.

 

Auch bei den Maßnahmen zur Euro-Rettung, die aus dem voraussehbaren Scheitern des Euro folgte, setzte sich die CDU/CSU über Recht und Gesetz hinweg: Sie schuf den ESM, der Milliarden deutscher Steuergelder für die Rettung von Pleitebanken und der Einheitswährung verschleudert und der keinerlei demokratische Legitimität besitzt. Die EU-Bürokraten, die den ESM leiten, sind niemandem rechenschaftspflichtig und genießen sogar bei Straftaten völlige Immunität. Zudem drückte die CDU/CSU den Fiskalpakt durch, der den Euro-Mitgliedsländern die Souveränität über ihre Haushaltspolitik entreißt und sie an nichtgewählte Brüsseler Bürokraten überträgt. Dadurch wird die Haushaltssouveränität des Bundestages empfindlich eingeschränkt, was grundgesetzwidrig ist. Diesen antidemokratischen Verfassungsputsch rechtfertigte Waigel so: "Es bedeutet doch keinen Verlust an Souveränität, wenn ich den Haushalt, der vom Parlament noch nicht beschlossen ist, in Brüssel zur Diskussion stelle und ihn mit den EU-Partnern bespreche. Ich finde das als etwas völlig Normales." 

 

All diese Maßnahmen sollen laut Waigel mittel- bis langfristig zu einem europäischen Superstaat und zur vollständigen Abschaffung der Souveränitäten der Mitgliedsländer führen: "Wenn das klappt, wenn es gut geht mit der gemeinsamen Wirtschaftsregierung – dann wird der Punkt kommen, an dem nicht nur die politische Elite sagt, dass jetzt der Schritt zur vollen Vergemeinschaftung ansteht."

 

Man kann also zusammenfassen: Die CDU/CSU hat den Euro durchgeboxt und wurde dabei von SPD, Grünen und FDP unterstützt. Die "Christdemokraten" haben die D-Mark ohne Volksabstimmung abgeschafft und zudem viele Krisenstaaten, die heute wirtschaftlich am Boden liegen, in den Euro gelassen: Spanien, Portugal, Irland und Italien. Die SPD und die Grünen nickten die Pläne der Union ab und unterstützten als Spitze des Eisbergs auch die Aufnahme Griechenlands in den Euro - den es ohne die Schaffung der Einheitswährung durch Kohl und Waigel nie gegeben hätte.

 

Wir sehr Theo Waigel den Euro - auch gegen innerparteiliche Widerstände - durchsetzte gibt er selbst zu und er ist stolz darauf, die D-Mark abgeschafft und mit dem Euro die Grundlage für eine Wirtschaftskrise gelegt zu haben, die heute halb Europa zu schaffen macht: "Wenn ich nicht Finanzminister geblieben wäre und für den Euro gekämpft hätte, wäre er vielleicht gescheitert. Was es da für Widerstände gab! Eines Tages 1998 haben mich nachts zwei CSUler angerufen und gesagt, sie wollten mich nur in Kenntnis setzen: In der nächsten Sitzung beschließt das bayerische Kabinett, im Bundesrat gegen den Euro zu stimmen. Da habe ich Stoiber angerufen und gesagt: Ihr stimmt gegen den Euro? Wenn ihr das macht, trete ich in derselben Sekunde als Parteichef und Minister zurück. Und zwar nicht leise. Du stürzt die CSU in die größte Krise der vergangenen 30 Jahre." 

 

Waigel und die Union haben sich also genug demaskiert und sollten - wie die anderen Euro-Parteien SPD, Grüne und FDP - sich dafür entschuldigen, diese Währung ohne Volksabstimmung durchgeboxt und Kritiker diffamiert und dämonisiert zu haben. Sie sind nicht in der Position, den Rechthaber zu spielen, denn ohne sie gäbe es den Euro und die Euro-Krise nicht.

 

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