Europa erwache! Lehren aus den islamistischen Morden von Paris

Am Abend des 13. November wurden in Paris mehrere islamistische Selbstmord- und Schusswaffenangriffe verübt. Vor dem Pariser Fußballstadion, in dem ein Freundschaftsspiel zwischen Frankreich und Deutschland stattfand, sprengten sich zwei Selbstmordattentäter in die Luft, während im Bataclan-Theater mehrere Terroristen das Feuer auf Konzertbesucher eröffneten. Auch Restaurantbesucher wurden von bewaffneten Islamisten erschossen. Bei den Attentaten starben bislang 132 Menschen.


Innerhalb eines Jahres wurde Frankreich zum zweiten Mal Ziel eines Dschihadistischen Angriffs. Bereits im Januar waren in Paris Karikaturisten der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und Besucher eines jüdischen Restaurants ermordet worden. Daher ist es dringend notwendig, Schlüsse zu ziehen und eine Strategie zu erarbeiten, wie der islamistische Terrorismus besiegt werden kann.

 

Erstens ist es wichtig festzustellen, dass es sich bei dem Anschlag um keinen gewöhnlichen terroristischen Akt handelt, sondern um einen Angriff einer feindlichen Terrorarmee auf Frankreich. Der IS, der sich zu dem Massenmorden bekannt hat, beherrscht weite Gebiete im Irak und Syrien und sein Endziel ist die Errichtung eines Weltkalifats. Damit befindet sich Frankreich im Krieg mit dem IS, der im In- und Ausland konsequent geführt werden muss.


Um den IS zu besiegen, ist eine breite, internationale Allianz aller Staaten notwendig, die von dieser Terrorbande bedroht sind. Dazu gehört neben Frankreich auch Russland, das vor kurzem den Abschuss einer Passagiermaschine erlebte, zu der sich der IS bekannt hat, auch Großbritannien und Spanien, die bereits islamistische Angriffe erlebt haben, wobei in Madrid im März 2004 fast 200 Menschen in Pendlerzügen ermordet wurden. Die USA kennen den Terror vom 11. September, dem 3000 unschuldige Amerikaner zum Opfer fielen und auch in Deutschland war 2007 ein Attentat geplant, das zum Glück verhindert wurde. Die Militärallianz unter der Führung der USA, zu der auch Frankreich, Australien, Dänemark und Großbritannien gehören, fliegt bereits seit einem Jahr Luftangriffe auf den IS im Irak bzw. in Syrien. Gleichzeitig greifen die Russen seit Ende September die IS-Terroristen in Syrien an. Beides sind richtige und notwendige Maßnahmen. Ein Zusammengehen beider Bündnisse und eine breitere sicherheitspolitische Zusammenarbeit sind jedoch notwendig, um die Effektivität zu erhöhen. Der IS verabscheut Leute, die er als „Ungläubige“ sieht, in Moskau wie in Washington, in Paris wie in London. Auch Länder wie Ägypten, Israel und Indien, die durch fundamentalistische Strömungen bedroht sind, könnten der Allianz beitreten.

 

Auch innenpolitisch ist ein hartes Vorgehen gegen islamistische und terroristische Strömungen nötig. Wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern eine effektivere Auswertung der Daten. Wie die Mörder von Charlie Hebdo waren auch einige der Verbrecher vom 13. November auf Terrorlisten und wurden überwacht. Einer von ihnen war ein Syrienrückkehrer. Trotzdem wurde nicht gehandelt. Mehr Handeln ist gefragt, aber nicht mehr Überwachung. Islamistische Organisationen müssen ohne Wenn und Aber verboten werden und die Unterstützung islamistisch-terroristischer Ziele muss mit Gefängnisstrafen geahndet werden. So hätte man zumindest einige der Attentäter vom 13. November verhaften und sie an der Begehung ihrer Untaten hindern können.

 

Viertens ist ein ideologischer Kampf gegen die islamistische Irrlehre notwendig. Die Terroristen haben bewusst Rockkonzerte und Fußballstadien angegriffen, weil sie alles weltliche, alle Vergnügungen, Sport, Freizeit und letztlich auch das Leben hassen. Sie verabscheuen unsere Werte, unsere freiheitliche Verfassung, das Konzept der Demokratie, des Nationalstaates, der Menschenrechte und der persönlichen Freiheit. Der Kampf gegen die IS-Barbarei kann nur gelingen, wenn wir unsere Werte, vor allem die Meinungsfreiheit und die säkulare Verfasstheit unserer Staaten, ohne Wenn und Aber gegen die Dschihadisten verteidigen. Das Einknicken der politischen Klasse vor islamistischen Forderungen (Verbot von Opern und Karikaturen, die sich satirisch oder kritisch mit den Islam auseinandersetzen, kein Schweinefleisch an Schulen, Duldung von religiöser Paralleljustiz und Scharia-Gerichten) muss ein Ende haben. Es gilt, einen staatsbürgerlichen Patriotismus zu schaffen, mit dem sich auch säkulare Einwanderer, Ex-Muslime und jene Muslime identifizieren können, die friedlich sind und die gefährlichen Tendenzen ihrer eigenen Religion erkannt haben und scharf kritisieren. Ich erinnere hier an Hamed Abdel Samad oder Ayaan Hirsi Ali. Ihre Kritik setzt direkt bei den totalitären Tendenzen im Koran an, die immer wieder Attentäter inspirieren und hier muss eine vertiefte Analyse stattfinden. Schließlich schrien die IS-Söldner während ihrer Mordtat „Allahu Akbhar!“, „Gott ist groß!“.

 

Fünftes brauchen die Länder Europas wieder Grenzkontrollen. Schon die Attentäter von Charlie Hebdo konnten ungehindert in Belgien Waffen kaufen und dann über die offene Grenze zurück nach Paris reisen, wo sie ihre Mordtaten begingen. Eine vernünftige Asylpolitik kann nur funktionieren, wenn sie zwischen Hilfsbedürften und Verfolgten auf der einen Seite (vor allem vom IS verfolgte Jesiden, Christen und Alawiten aus dem Irak und Syrien) und islamistischen Terroristen auf der anderen Seite unterscheidet, die nur nach Europa kommen, um sich am Sozialtopf zu laben oder Anschläge zu verüben. Diese Unterscheidung ist ohne effektive Grenzkontrollen nicht möglich. Auch müssen gewalttätige Islamisten, die in Flüchtlingsheimen Christen bedrohen und einschüchtern, inhaftiert oder abgeschoben werden. Der Rechtsstaat muss Härte gegen jene zeigen, die ihn abschaffen wollen.

Sechstens ist eine bessere Vernetzung der Gegner des Islamismus in Europa und der Welt eine dringende Aufgabe: Laizisten, Demokraten, Säkularisten, Patrioten und Freiheitsfreude aus Deutschland, Frankreich, den USA, Großbritannien, Israel, Syrien, Indien, Russland und anderen Ländern müssen verstärkt zusammenarbeiten. Leute wie Geert Wilders, Nigel Farage, Necla Kelek, Pat Condell, Ayaan Hirsi Ali, Pamela Geller und andere müssen sich besser vernetzen, Bündnisse schließen und verstärkt über die Gefahren des radikalen Islamismus aufklären – besonders unter Muslimen selbst ist diese Bildungs- und Aufklärungsarbeit notwendig, um einer Radikalisierung vorzubeugen. Dabei wäre zu zeigen, wie sehr der radikale Islamismus Länder wie den Iran, Irak, Syrien, Libyen und Ägypten zurückgeworfen hat. Staaten wie Tunesien, wo derzeit eine säkulare Partei durch Wahlen an die Macht gekommen ist, zeigen, dass eine andere Entwicklung möglich ist. In Deutschland selbst müssen überparteiliche Bündnisse von Islam-Kritikern geschlossen werden, die möglicherweise auch Denkfabriken und Vereine gründen könnten, um Einfluss auf die Bundespolitik zu erlangen. 

 

Schließen möchte ich meine Bemerkungen mit einem Zitat Oskar Freysingers aus einer Rede, die er vor vier Jahren in Berlin hielt:

 

"Wir zucken nur mehr mit den Schultern wenn Mädchen zwangsverheiratet und integrationswillige Moslems unter Druck gesetzt und bedroht werden. Wir schauen weg, wenn Frauen geschlagen und ganze Stadtteile besetzt werden. (…) Wir glauben, wir könnten unsere Ruhe erkaufen. Welch ein Irrsinn! Der Bart des Propheten lässt sich nicht kraulen, Fanatiker lassen sich nicht kaufen, das sollte Deutschland besser wissen als jedes andere Land der Welt! (…) Wir bekämpfen ein Dogma, das jeder Menschlichkeit abhold ist und uns in die Barbarei zurückführen möchte. Wir wollen unsere in Jahrhunderten schwer erkämpfte Freiheit nicht so leicht preisgeben. (…) Halten wir zusammen und pochen wir kompromisslos auf die Vorrangstellung unseres zivilen Rechts über jedes religiöse Dogma!"

 

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