Plädoyer für ein Europa souveräner Staaten

Der Euro spaltet und verarmt Europa: Ein Essay zur Verpflichtung aller Demokraten, Konservativen und Liberalen für einen Austritt aus der Währungsunion und ein Europa souveräner Staaten einzustehen. Ein Plädoyer.

 

Die aktuelle Flüchtlingskrise drängt ein wichtiges Thema an den Rand, nämlich das Problem der Währungsunion. 14 Jahre nach der Euro-Bargeldeinführung muss man nüchtern konstatieren: Die Einheitswährung hat Europa gespalten, das Wirtschaftswachstum gebremst und manche Volkswirtschaften sogar in den völligen Ruin getrieben. In Südeuropa herrschen weiter Massenarbeitslosigkeit und Verarmung, während Länder wie Deutschland und Österreich durch die Einheitswährung massiv an Kaufkraft verloren haben. 

Average Wealth per Adult in USD Credit Suisse 2015 Bild Quelle: akubmarian.com

Demgegenüber entwickeln sich die meisten Länder außerhalb der Eurozone ökonomisch recht gut: Besonders Polen und Tschechien haben in den letzten 15 Jahren starkes Wirtschaftswachstum und steigenden Wohlstand genossen. Selbst Großbritannien, das 2008 sehr hart von der Weltwirtschaftskrise getroffen wurde, verzeichnete in den letzten 15 Jahren ein größeres Wachstum als Deutschland, das allgemein als letzter Motor der Eurozone gilt. Ein ähnliches Beispiel ist Island, das sich durch den Verzicht auf Bankenrettungen und des flexiblen Wechselkurses der eigenen Währung, ohne EU Hilfen, jedoch mithilfe des IWF und einer Gruppe nordischer Länder, aus der Krise manövrieren konnte. Island hatte 2009 eine Arbeitslosenquote die 7,23 % betrug und 2010 auf 7,56 % stieg, im Dezember 2015 erreichte die Arbeitslosenzahl in Island schließlich einen Rekordtiefstand von 1,9 %, während Zypern, Griechenland und andere Krisenstaaten weiter im Elend versinken.

Die Idee eines demokratischen Europa gebietet freien Handel und politisch bestmögliche Zusammenarbeit auf Basis bilateraler Verträge. Die Freiheit verbietet die Aufgabe der nationalstaatlichen (Währungs-) Souveränität und die Mitgliedschaft in Unionen, die zentralistisch sind, geltendes Recht brechen und deren Vertreter nicht demokratisch gewählt wurden. Kein freiheitlich und liberal gesinnter Mensch kann eine Zentralbank befürworten, die 19 Staaten ihre Währungspolitik diktiert, welche zudem ohne Referendum und somit ohne offizielle Legitimation der Bürger der Eurozone beigetreten sind. Wen wundert es da, dass ein Land wie die Schweiz, in dem Liberalismus, Freiheit, Neutralität, Subsidiarität und direkte Demokratie großgeschrieben werden, kein Mitglied von EU und Eurozone ist?

 

All das sollte zeigen, dass wir an einer Wegmarke stehen: Wollen wir den Weg der zentralistischen und undemokratischen Kontinentalunion einschlagen, der zu wirtschaftlichem Niedergang, zum Verlust der Freiheit und zur Aushöhlung der Demokratie führt? Diese Richtung hat die EU bereits seit dem Maastricht-Vertrag genommen und die russisch geführte Eurasische Union tappt in die gleiche Falle. Oder wollen wir eine neue Architektur Europas entwickeln, die auf einer Freihandelszone und lockerer politischer Kooperation zwischen souveränen Staaten im Rahmen des Europarates basiert? Letzteres tun die Schweiz, Island und Norwegen seit Jahren und haben damit ein Maß an Wohlstand, Freiheit und Demokratie erreicht, das in der Welt beispiellos ist. Ich wähle den zweiten Weg und positioniere mich klar für den EU-Austritt und eine neue auf EFTA, OSZE und Europarat basierende europäische Handels- Kooperations- und Sicherheitsarchitektur.

 

In diesem Sinne: Raus aus der EU und rein in die Welt!

 

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