Gedanken zur Goldinitiative und der Schweizerischen Demokratie

Gedanken zur Goldinitiative und zur Schweizerischen Demokratie Plakate der Volksinitiative "Rettet unserer Schweizer Gold"

Am 30. November wurde in der Schweiz über die Volksinitiative "Rettet unserer Schweizer Gold" abgestimmt, die vorsah, dass die Nationalbank 20% ihrer Aktien in Gold halten muss und kein Gold mehr verkaufen darf.

 

Die Schweizer Nationalbank hat in den letzten Jahren große Mengen ihres Goldes verkauft, u. a. um fremde Weichwährungen aufzukaufen und so den Franken-Euro-Mindestkurs zu halten. Während die Goldvorräte der USA bei 72,1% und Deutschlands bei 67,8% liegen, hält die Schweiz nur noch 7,8% ihrer Währungsreserven in Gold.

Quelle: Welt.de

Daher ist es vernünftig, dass viele Schweizer ihr Volksvermögen nicht aus dem Fenster werfen wollen, sondern durch reichliche Goldvorräte die weitere Stabilität des Franken sichern möchten. Zwar ist die Initiative gescheitert, dennoch sehen die meisten Schweizer die Gelddruckpolitik, die Devisenkäufe und den Euro-Mindestkurs sehr kritisch.

 

Die Schweizer stimmten außerdem am 30. November über Steuerfragen und Zuwanderungsbegrenzung ab. All diese Abstimmung wurden in deutschen Zeitungen genutzt, um im Vorfeld der Referenden Stimmung gegen die direkte Demokratie in der Schweiz zu machen. Ich habe selten einen so dummen und billigen Hetzartikel gegen die Schweizerische Demokratie und die Gold-Initiative gelesen, wie er kürzlich unter dem Titel "Ein Herz aus Gold" in der "Zeit" erschien.

 

ist von einem "direktdemokratischen Totalitarismus" die Rede, bei dem rationale Argumente keine Rolle spielen. Der Autor scheint sich dabei mit den höchst rationalen Debatten in der Schweiz gar nicht beschäftigt zu haben, sondern will allein die Schweizer Demokratie in den Dreck ziehen. Es wird zudem behauptet, dass sich in der Schweiz für radikale Positionen Mehrheiten finden würden und dabei werden das Minarettverbot und die am 9. Februar 2014 beschlossene eigene Kontrolle der Zuwanderung angeführt. Dabei sind dies völlig rationale und gemäßigte Positionen: In der Schweiz herrscht weiter für Muslime, Juden, Christen und alle anderen Minderheiten Religionsfreiheit und die beschlossene Zuwanderungskontrolle ist weit lascher als die Einwanderungsgesetze in Australien oder Kanada.

 

Roger Köppel schon öfter zu Recht angemerkt hat: Eine politische und mediale Klasse aus Deutschland mischt sich in unverschämter Weise in demokratische Volksentscheide in der Schweiz ein, weil ihre Macht darauf beruht, dass das Volk in Deutschland machtlos ist. Hochbezahlte Politiker, Bürokraten und regierungstreue Journalisten sind froh, dass der Bürger in Deutschland nicht die Mittel des Volkentscheides und der Volksabstimmung besitzt, um ihre desaströsen Pläne und Entscheidungen zu stoppen. Daher rührt der tiefe Hass von Politikern und Journalisten gegen jegliche demokratische Teilhabe der Bevölkerung.

 

Wieder mal merkt man, dass Deutschland eine sehr junge und unwillige Demokratie ist, der selbst begrenzte Mitbestimmung in Form von parlamentarischer Demokratie mit britischen und amerikanischen Bajonetten eingeprügelt werden musste, während die medialen und politischen Eliten die Diktatur vorzogen.

 

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