Gegen EU-Bevormundung - Ein Appell zur Solidarität mit Polen! 

Die EU hat Mitte Januar ein Verfahren gegen die polnische Regierung angestrengt. Dieses soll das Land auf „Rechtsstaatlichkeit“ und „Demokratie“ prüfen und notfalls soll Polen seine Stimmrechte in der EU verlieren.

 

Zwar ist dieses Ergebnis unwahrscheinlich, weil dem alle EU-Staaten zustimmen müssten und die Briten und Ungarn mit Sicherheit aufseiten Polens stehen werden. Dennoch ist dieses Vorgehen der EU ohne Zweifel ein unverschämter Angriff auf die Souveränität und Demokratie Polens. Wieso sollten die Polen noch einen Tag länger in einer Union bleiben, die ihnen feindlich gesonnen ist? Die neue polnische Regierung ist demokratisch gewählt und hat ein starkes Mandat durch die Bevölkerung erhalten. Die EU-Funktionäre hingegen sind in keiner Weise demokratisch legitimiert, sondern wurden von den nationalen Regierungen ernannt. Auch das Vorgehen der EU, Volksabstimmungen zu verhindern oder zu ignorieren - wie es in Griechenland, der Wiege der Demokratie, geschah – bzw. solange zu wiederholen, bis das Ergebnis EU-konform ist, zeigt, dass die Brüsseler Oligarchie mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts am Hut hat, sondern diese Errungenschaften in den Mitgliedsländern konkret bedroht. Deswegen ist es eher an Polen, ein Verfahren gegen die EU wegen Demokratieverstößen anzustrengen.

 

Das Einzige, was die polnische Regierung bisher durchgeführt hat, sind zwei Reformen: Sie machte das Verfassungsgericht transparenter und unabhängiger vom politischen Betrieb, indem Entscheidungen von nun an eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen und das Gericht von Warschau in die Provinz verlegt wurde. Damit wurde die Rechtsstaatlichkeit gestärkt. Ein interessanter Aspekt ist, dass Musterdemokratien wie Großbritannien oder die Schweiz, überhaupt kein Verfassungsgericht haben. Eher kritisch zu sehen ist das neue Mediengesetz, das eine Art polnische GEZ schafft und der Regierung einen gewissen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sichert. Das ist aber in Deutschland schon seit Jahren der Fall, wo die Intendanten der öffentlichen Sender eine große Nähe zum Staat pflegen und die Regierung sich damit ein direktes Sprachrohr geschaffen hat. Seltsamerweise hat die EU mit Deutschlands Gesinnungsmaschinerie auf Kosten der Steuerzahler kein Problem ...

 

Auch wirtschaftlich wird Polen angegriffen: Die Ratingagentur „Standard and Poor's“ stufte trotz der großartigen wirtschaftlichen Lage das Rating Polens herab. Das hat einen ganz konkreten Grund: Die polnische Regierung will die eigenen Bürger auf Kosten in- und ausländischer Banken entschulden. Viele Polen hatten aufgrund günstiger Zinskonditionen im Jahr 2008 Kredite in Schweizer Franken aufgenommen. Durch die Franken-Aufwertung der letzten Jahre ist der Rückzahlungsbetrag bis ins unerschwingliche gestiegen. Die neue Regierung will die Kredite in Zloty umwandeln und damit die Schuldenlast kleiner und mittelständischer Haushalte stark reduzieren. Dies kommt einer weitgehenden Entschuldung vieler Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zugute. Anders als in der Eurozone, wo das Gegenteil geschieht, werden in Polen Bürger auf Kosten von Banken gerettet. In diesem Fall verstößt Polen also tatsächlich gegen „EU-Werte“. 

 

Unabhängig davon, wie man zur neuen polnischen Regierung steht: Die EU hat kein Recht, sich in die inneren Angelegenheiten Polens einzumischen und seine demokratisch gewählte Regierung unter Druck zu setzen. Die Tatsache, dass der Angriff auf die polnische Souveränität und Demokratie von deutschen EU-Funktionären wie Günther Oettinger vorangetrieben wird, stärkt automatisch antideutsche Ressentiments in Polen. Soviel zur EU als Mittel zur Völkerversöhnung.

 

 

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Kommentare

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  • Olaf (Mittwoch, 10. Februar 2016 18:47)

    es ist sogar als kriegerischer Akt anzusehn.