Theo Waigels Irrtümer - eine Analyse

Theo Waigels Irrtümer Foto: dpa

Agitprop vom Feinsten: Theo Waigel (CSU-Politiker, von 1989 bis 1998 Bundesfinanzminister und einer der Väter des Euro) gibt dem Euro noch weitere 400 Jahre. Es wird Zeit, mit den Mythen und Irrtümern aufzuräumen, die er in dem Interview mit der "Welt" verbreitet.

 

1) Waigel: "Der Denar des Römischen Reichs hatte vier Jahrhunderte lang Geltung. So viel Zeit gebe ich dem Euro auch – dann kommt es zur Weltwährungsunion."

 

Schon Hitler fabulierte von einem tausendjährigen Reich und 12 Jahre später war es Vergangenheit und lag zerschlagen am Boden. Honecker prophezeite kurz vor dem Mauerfall, die Berliner Mauer werde noch 50 oder 100 Jahre bestehen bleiben. Ebenso wird auch der Euro in absehbarer Zeit auf dem Müllhaufen der Geschichte verschwinden und jedes Land wird zu seiner eigenen Währung zurückkehren. Eine Weltwährungsunion sollte es ebenso wie eine europäische Einheitswährung niemals geben und es wird sie auch nie geben. Das Waigel so etwas prophezeit und wohl auch wünscht, zeigt seine Tiefe Verachtung gegenüber der Demokratie und der nationalstaatlichen Souveränität.

 

2) Waigel spricht von einer Szene auf einem Soldatenfriedhof: "Das ist eine französische Münze – die eine Seite ist noch französisch, die andere aber europäisch. Als die Männer starben, die hier begraben sind, hatten die Münzen zwei Seiten, die beide national waren. Die heutigen Münzen sind ein wunderbarer Beweis dafür, dass aus dem Gegeneinander ein Miteinander geworden ist."

 

Was für eine irre Logik: Weil die dänische Krone noch immer zwei nationale Seiten hat, befindet sich Deutschland mit Dänemark seit Jahren in einem blutigen Krieg... und natürlich mit Polen, Tschechien, der Schweiz und Großbritannien, die auch keinen Euro haben.

 

Der Euro hat nichts zum Frieden in Europa beigetragen, sondern Europa gespalten: Griechenland, Portugal und Zypern sind nur noch Protektorate der EU-Kommission und der EZB, wo die Wut auf die Deutschen, die als Unterdrücker gesehen werden, steigt, während in Deutschland viele den Eindruck haben für die Südländer zahlen zu müssen. Somit hat die Einheitswährung dazu beigetragen, die Völker Europas aufeinanderzuhetzen und die Kriegsgefahr in Europa erhöht.

 

Der Frieden in Europa ist das Ergebnis von zwischenstaatlicher Zusammenarbeit, gemeinsamen Verträgen und der allgemeinen Demokratisierung nach dem 2. Weltkrieg. Der Europarat, die Freihandelszone EFTA, der steigende wirtschaftliche Austausch und die deutsch-französische Aussöhnung mit den Elysee-Verträgen: All das hat vor dem Euro stattgefunden, vor allem in der Zeit zwischen 1950 und 1990. Diese Errungenschaften (Frieden und Wohlstand), die die lockere Zusammenarbeit in einem Europa souveräner Staaten eingebracht hat, werden jetzt durch den Euro und die Zentralisierung der EU hin zu einem Superstaat ernsthaft gefährdet.

 

3) Welt Reporter fragt: "Können Sie uns in wenigen Worten erklären, was die Ursachen dieser Krise sind?"

 

Waigel: "Die angelsächsische Welt versteht uns Europäer nicht."

 

Die Europäer selbst verstehen die Eurokraten nicht und waren mehrheitlich immer gegen die Pläne, ein zentralistisches Großeuropa mit einer Währung und einer Regierung zu schaffen. Das zeigt die Ablehnung des Euro durch die Dänen und Schweden (die einzigen, die dazu abstimmen durften) ebenso wie das Scheitern des Lissabon-Vertrages am Volkswillen der Iren, Holländer und Franzosen.

 

Es ist ziemlich dreist von Waigel, für Millionen von Europäern sprechen zu wollen. Er gehört zu einer winzigen Minderheit einer abgehobenen Politkaste, die Europa u. a. durch den Euro an die Wand gefahren hat und sich nichtmal traute, das durch ein Referendum zu legitimieren.

 

Zudem gibt es viele Europäer (Schweizer, Norweger, Mazedonier, Russen, Ukrainer), die kein Teil der EU sind.

 

4) "Er erwähnt etwa, wie schwierig es in den 50ern war, auch nur nach Frankreich zu kommen – und heute sind offene Grenzen, ganz selbstverständlich!"

 

Offene Grenzen haben nichts mit der EU zu tun. Sie werden durch das Schengen-Abkommen garantiert, das 1985 von Deutschland, Belgien, Frankreich, Luxemburg und den Niederlanden als zwischenstaatlicher Vertrag unterzeichnet wurde. Ihm traten Nicht-EU-Länder wie Norwegen und die Schweiz bei, gleichzeitig gibt es EU-Länder wie Irland und Großbritannien, die nicht Teil des Schengen-Raumes sind.

 

5) "Deutschland hat heute eine Verantwortung wie nie zuvor in den vergangenen 50 Jahren. Das ist Chance und Last zugleich. Deutschland hat zum ersten Mal seit Jahrhunderten die Chance, eine produktive Rolle in Europa zu spielen und Europa entscheidend voran zu bringen."

 

Die einzige Verantwortung, die Deutschland hat, ist, andere Länder auf ihren eigenen Beinen stehen lassen, sich um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern und seine eigene Unabhängigkeit wahren. Die deutsche Regierung hat sich nicht in die griechische Spar- und Fiskalpolitik einzumischen und hat nichts zu diktieren, die griechische Regierung hat von Deutschland nichts zu fordern. Wir brauchen ein Europa souveräner Staaten, in dem jedes Land selbst für seine Währung, seine Wirtschaftspolitik und seine Haushaltspolitik verantwortlich ist.

 

6) "Wenn das klappt, wenn es gut geht mit der gemeinsamen Wirtschaftsregierung – dann wird der Punkt kommen, an dem nicht nur die politische Elite sagt, dass jetzt der Schritt zur vollen Vergemeinschaftung ansteht."

 

Für einen europäischen Superstaat und eine Wirtschaftsregierung gibt es keine Unterstützung durch die Europäer, all das wurde ebenso wie der Euro niemals einem Referendum unterworfen. Anstatt "mehr EU" und mehr Zentralismus brauchen wir weniger EU, mehr Demokratie und mehr Nationalstaat. Dazu muss der Euro komplett rückabgewickelt werden und die EU aufgelöst oder zu einem lockeren Verbund souveräner Staaten mit eigenen Währungen umgebaut werden, der nicht viel mehr ist als eine Freihandelszone mit bilateraler politischer Zusammenarbeit.

 

Quelle:

 

http://www.welt.de/wirtschaft/article13782188/Theo-Waigel-gibt-dem-Euro-noch-weitere-400-Jahre.html

 

 

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