Justitia trägt in Wien islamisches Kopftuch!

In der „ehemaligen demokratischen Republik Österreich“ wurde im Wiener Oberlandesgericht am 20. Dezember 2011 durch ein unfassbares Skandal-Urteil die Meinungsfreiheit zu Grabe getragen und Justitia bis auf Weiteres schariakonform verschleiert.


In zweiter Instanz bestätigte damit das OLG nach kurzer Beratung das Scharia-Urteil aus der Vorinstanz gegen die österreichische Freiheitskämpferin Elisabeth Sabaditsch-Wolff, nach der es verboten ist, eine bestimmte „religiöse Lehre herabzuwürdigen“ (§188), und zwar ausschließlich dann, wenn der betreffende Religionsstifter Mohammed heißt und verurteilte sie zu 90 (Peitschenhieben) Tagessätzen. Es ist, wie Christian Zeitz vom Wiener Akademikerbund auf der anschließenden Pressekonferenz ausführte, aus den letzten 25 Jahren kein Urteil bekannt geworden, in dem eine andere „religiöse Lehre“, außer dem Islam, diese Vorzugsbehandlung erfahren hätte.

 

Scheinheiligerweise führte der Vorsitzende der Kammer, Leo Levnaic-Iwanski, aus, dass die beanstandeten Äußerungen von Elisabeth Sabaditsch-Wolff als wahre Tatsachenbehauptungen sehr wohl vom Grundrecht der Meinungsfreiheit geschützt seien, aber wiederum doch nicht, wenn sie dazu geeignet wären, sozusagen die Anhänger Mohammeds in ihrer Eitelkeit zu verletzen und damit „herabzuwürdigen“. Um was ging es? Elisabeth kritisierte in einem Seminar im Jahr 2009 die Vorbildfunktion Mohammeds für seine Anhänger, darauf hinweisend, dass Mohammed auch „gerne was mit Kindern“ gehabt hätte. Als Beweis führte sie an, dass besagter Mohammed Sex mit der neunjährigen Aisha gehabt hätte. „Wie würde man denn das anders bezeichnen können, außer als ‘Pädophilie’?“, fragte sie rhetorisch.

 

Levnaic-Iwanski benutzte in seiner mündlichen Urteilsbegründung einen merkwürdigen Vergleich zur Untermauerung seiner Thesen. So sei es ja nach §115 strafbar, sich über Behinderte (z.B. Rollstuhlfahrer) wegen ihrer Behinderung lustig zu machen, obwohl die Behinderung ja eine wahre Tatsache sei. Das wäre analog auch auf den §188 anzuwenden, der auch eine wahre Tatsachenbehauptung unter Strafe stellen würde, wenn sie den Träger des „religiösen Bekenntnisses“ verspotten würde. Elisabeth Sabaditsch-Wolff hätte aber die Tatsache, dass die Mohammedaner glauben, Mohammed hätte Sex mit einem Kind gehabt, nicht wertfrei getätigt, sondern „verbrämt“.

 

Führt man diese Argumentation konsequent zu Ende, so wäre der mündlichen Urteilsbegründung stringent zu entnehmen, dass der Islam eine körperliche Behinderung ihrer Anhänger darstellt, die eines besonderen Schutzes bedürfte; mithin wären alle Mohammedaner „behindert“. Wenn das mal kein Rassismus ist. In der Tat ist das eine absurde Begründung und man staunt, dass ein OLG sich tatsächlich darauf einlässt und dazu noch dem Fehlurteil gegen Susanne Winter in ähnlicher Sache grundsätzliche Bedeutung zubilligt.

 

Elisabeth Sabaditsch-Wolff hat in einer erster Erklärung betont, es wäre das erste Mal, dass sie sich „schämt Österreicherin zu sein“. Sie werde dieses Urteil niemals akzeptieren, egal was das juristisch für Auswirkungen hätte. Sie stehe nicht allein vor Gericht, sondern die Meinungsfreiheit und somit der Rechtsstaat insgesamt. Deshalb braucht sie dringend unsere weitere Unterstützung. Wer Elisabeth und den Kampf für Meinungsfreiheit unterstützen möchte kann dies hier tun. Es geht uns alle an.

 



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