Pressefreiheit: Von Österreich lernen

Quer durch die gesamte EU schäumen derzeit die linksgrünen Moral- und Tugendwächter über das Mediengesetz der rechtskonservativen Regierung in Ungarn. In ihren eigenen Ländern hingegen unterwandern die Roten Socken die Pressefreiheit ebenso durch ihre politische Macht. Genau das hat in der Alpenrepublik jetzt zu einem außergewöhnlichen Protest geführt, von dem deutsche Journalisten nur lernen können.

 

Der österreichische Standard berichtet:

 

ZiB-Redaktion macht für Protest-Video Kanal auf YouTube auf


55 Redakteurinnen und Redakteure fordern Unabhängigkeit und das Ende des Postenschachers.


Weil sie mit den jüngsten Postenbesetzungen von ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz nicht einverstanden sind, haben die ORF-Journalistinnen und -Journalisten nach den Unterschriftenlisten nun auch einen Kanal auf YouTube eröffnet. In einem 2:47 Minuten langen Protest-Video treten 55 Redakteurinnen und Redakteure des Aktuellen Dienstes der Fernsehinformation für Unabhängigkeit und das Ende von parteipolitisch motivierten Postenbesetzungen ein.

 

Doppelte Empörung


“Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die in der Verfassung garantiert ist, lassen wir uns nicht nehmen. Weder durch parteipolitische Wünsche noch durch die offenkundige Bereitschaft der ORF-Geschäftsführung, solche Wünsche zu erfüllen”, heißt es. Die Jobs, die am 23. Dezember bekannt wurden, der Wechsel von Niko Pelinka vom SPÖ-Freundeskreis im ORF-Stiftungsrat in Wrabetz’ Büro oder der neue Bundesländerkoordinator Robert Ziegler, “empören uns doppelt. In den Redaktionen werden aus finanziellen Gründen Dienstposten eingespart und zwar in einem Ausmaß das längst unerträglich ist. Gleichzeitig ist offenbar genug Geld vorhanden, wenn es darum geht, neue Stellen zu schaffen, um politische Absprachen zu erfüllen”, kritisieren die Redakteurinnen und Redakteure.

 

Heftige Kritik an Wrabetz


Weil der Eindruck entstehe, “die Unabhängigkeit des ORF sei nicht mehr gegeben, halten wir das Vorgehen der ORF-Geschäftsführung in hohem Maße für unternehmensschädigend.” Wrabetz wird einmal mehr aufgefordert, die “Vorhaben zurückzunehmen, die das Ansehen des ORF als unabhängiges Medienunternehmen beschädigen.” Und in Richtung Politik: “Vom Gesetzgeber fordern wir Rahmenbedingungen, die die Unabhängigkeit des ORF stärken, dazu gehören unter anderem ein völlig neues Aufsichtsgremium und ein verbessertes Redakteursstatut.” Der ORF “gehört den Österreicherinnen und den Österreichern, nicht den Parteien”, heißt es im Video.

 



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