Der Grüne Verrat

09.10.2016 Sie galt einst als Öko- und Friedenspartei,die sich auch für direkte Demokratie stark machte. Davon ist bei den Grünen nur das Image geblieben. Denn ein Ziel wird allem anderen untergeordnet: die Zerstörung des Nationalstaates.  

 

(Text: Klaus Faißner - Ursprünglich erschienen auf allesroger.at)

 

"Der letzte Kinderarzt wurde jetzt ermordet", sprach Eva Glawischnig im ORF-Sommergespräch ungefragt über die umkämpfte syrische Stadt Aleppo. "Ganz zielgerichtet von Assad und russischen Kampfjets", setzte sie fort. Abgesehen davon, dass laut Medienmeldungen der letzte Kinderarzt bereits im April starb: Glawischnig verschwieg, dass der syrische Staatschef Baschar al-Assad und die Russen im Osten Aleppos gegen extremistische Islamisten vorgehen, die vom IS kaum zu unterscheiden sind. Seit dem Beginn des Konflikts in Syrien war für die Grünen Assad der "Despot". "EU, UNO und auch Österreich müssen den Druck auf Assad auf allen Ebenen verstärken", forderte der jetzige Bundespräsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen schon vor fünf Jahren. Zur gleichen Zeit setzte sich Van der Bellen gemeinsam mit seiner Parteikollegin Ulrike Lunacek für die Bombardierung Libyens ein. Sollten politische Mittel nicht fruchten, "so müssen die militärischen Mittel zur Durchsetzung des Willens der Staatengemeinschaft ... bereit gestellt werden", erklärten sie in einer Presseaussendung. Die Folgen sind bekannt: Der libysche Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi wurde schließlich ermordet und der IS konnte sich im Land breitmachen. Seither flüchteten Hunderttausende Menschen von dort nach Europa - für deren Aufnahme sich die Grünen einsetzen. Dabei hatten Grüne Mitte der 1980er-Jahre bereitwillig Gelder von Gaddafi für deren Zeitschrift MOZ kassiert.  

 

Standen die Grünen in ihren Anfängen für Pazifismus und Neutralität, so wandelte sich dies spätestens mit der Bestellung von Alexander Van der Bellen zum Bundesgeschäftsführer 1997. Dieser befürwortete einen NATO-Krieg im Kosovo, 2004 verabschiedeten sich die Grünen von der Neutralität und 2008 stimmten sie im Parlament für den EU-Vertrag von Lissabon. Hier ist unter anderem eine Verpflichtung zur Aufrüstung enthalten: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern", heißt es in Artikel 42.

 

Direkte Demokratie ade  

 

"Es gibt keine andere Partei ... in der die Differenz zwischen dem Image und der praktischen Realität in der Politik so groß ist." Das sagte Jutta von Ditfurth, Gründungsmitglied der deutschen Grünen, über die Grünen. In ihrer Anfangszeit standen die Grünen großen politischen Gebilden skeptisch gegenüber. "Klein ist schön", lautete die Devise. Auch aus diesem Verständnis heraus setzte sich die Partei vor über 20 Jahren gegen einen EU-Beitritt Österreichs ein. "Die EG ist keine Demokratie", erklärte etwa der Grüne Johannes Voggenhuber noch in einer Anti-EU-Schrift vor der EU-Volksabstimmung im Juni 1994. Es werde ein "Super-Nationalstaat errichtet, der Europa nicht einigt, sondern spaltet", warnte er. Nach dem EU-Beitritt wandelte sich Voggenhuber schnell und saß fortan 14 Jahre im EU-Parlament. Der jetzige grüne Bundespräsidentschaftskandidat Van der Bellen sprach sich mehrmals für einen solchen Super-Nationalstaat aus, nämlich in Form der Vereinigten Staaten von Europa. "Das ist Verrat an den ursprünglichen dezentralen Gedanken der Grünen", erklärt das Grüne Urgestein Josef Korber aus Weinitzen bei Graz, der schon in den 70er-Jahren für die Umwelt aktiv war und 1986 bis 1991 für die Grünen im steirischen Landtag arbeitete. "Der Sinn der grünen Bewegung der Anfangszeit war es, mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen. Wir wollten in Richtung direkter Demokratie wirken". Sei es früher darum gegangen, das (Über-)Leben in einer gesunden Umwelt ohne Kernkraftwerke zu sichern, gehe es der jetzigen Grünpartei "nur mehr darum, an der Macht teilzuhaben". Typisch sei das nach außen getragene unglaubwürdige Verhältnis zu Van der Bellen: "Die Grünen geben für seinen Wahlkampf über zwei Millionen Euro aus und er sagt, er hätte mit der Partei nichts zu tun." Die Weigerung Van der Bellens, das Volk über TTIP abstimmen zu lassen, ist für Korber "erschreckend". Sein Fazit: "Aus den grünen Idealen, eine direkte Demokratie nach dem Schweizer Modell in Österreich anzustreben, wurde eine repräsentative ´Demokratur´, die nichts anderes ist als eine parteipolitische Diktatur." Die Ablehnung der direkten Demokratie wurde inzwischen auf allen Ebenen deutlich: Die Grüne Fraktionschefin im EU-Parlament, Rebecca Harms, forderte ein Verbot von Volksabstimmungen über EU-Themen (alles roger? berichtete). Oder auf regionaler Ebene ordnete die neue grüne Vorsteherin des Wiener Gemeindebezirks Währing Silvia Nossek mit 5. September flächendeckend das Parkpickerl an - obwohl sich die Währinger in Bürgerbefragungen zweimal dagegen ausgesprochen hatten.

 

Umweltschutz? Am EU-Altar geopfert

 

Sind die Grünen wenigstens als "Öko-Partei" ihren ursprünglichen Prinzipien treu geblieben? Auch hier lautet die Antwort nein. Als 2007 die EU für Österreich die gesetzlich maximal mögliche Gentechnik-Verschmutzung in Bio-Ware von 0,1 auf 0,9 Prozent hinaufschraubte, stimmten dem die Grünen unter Parteichef Van der Bellen schweigend zu. 2008 sagten sie mit der Zustimmung zum EU-Vertrag von Lissabon ja zur Schaffung eines einheitlichen EU-Patents. Ab 2017 sollen Gentechnik-Konzerne wie Monsanto die Möglichkeit haben, auf Knopfdruck EU-weit Patente auf Leben anzumelden. Im EU-Vertrag von Lissabon wurde auch der EU-Atomvertrag Euratom festgeschrieben In diesem Vertrag zeigen sich die Mitgliedsländer "entschlossen, die Voraussetzung für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen". Das atomkraftfreie Österreich zahlt dafür Dutzende Millionen Euro pro Jahr.  

 

Der vorbehaltlose Pro-EU-Kurs der Grünen verblüfft umso mehr, wenn man sich zum Beispiel die Entwicklung der Lebensmittelstandards ansieht: Der Grenzwert für das Gift Endosulfan, das unter anderem die Entwicklung menschlicher Föten beeinflussen kann, wurde 2013 für Zuchtlachs verzehnfacht, der Grenzwert in Soja-Futtermitteln für das laut UNO "potenziell krebserregende" Zellgift Glyphosat 1997 ums 200-fache und für das Nervengift Phosmet im Obst sogar um das bis zu 1000-fache erhöht. Seit dem EU-Beitritt Österreichs haben über 70.000 Bauernhöfe für immer ihre Tore geschlossen, hat sich der Lkw-Transitverkehr durch Österreich mehr als verdoppelt und das Tierleid extrem zugenommen, wie der Tierschützer Franz-Josef Plank von Animal Spirit erklärt.

 

Gegen Nationalstaat und Kinder

 

Wie ist der Wandel der einstigen Ökopartei zu erklären? "Weil die Grünen einem Ziel alles andere untergeordnet haben: die Zerstörung des Nationalstaates", sagt ein ebenfalls langjähriger Grüner, der anonym bleiben möchte. In diesem Zusammenhang kann auch die Zustimmung der Grünen im österreichischen Parlament zu allen EU-Rettungsschirmen für Banken und Pleitestaaten gesehen werden. Würden diese Milliardenhaftungen schlagend, wäre Österreich pleite, wie Wirtschaftsexperten erklärten. Die Grünen selbst gaben auf Anfrage von alles roger? keine Stellungnahme ab.  

 

An vorderster Front kämpfen die Grünen für das Gender Mainstreaming. Was vordergründig nach dem Bemühen für die Gleichstellung von Frauen aussieht, ist eine totalitäre Ideologie nach Judith Butler zur Abschaffung der Familie im klassischen Sinn, Frühsexualisierung der Kinder und Förderung der Abtreibung. So forderte Grünen-Chefin Glawischnig schon mehrmals die Ermöglichung von Abtreibung auf Krankenschein. Geht es nach dem grünen Parteiprogramm, sollen leibliche Elternteile entrechtet werden, wenn sie nicht im Alltag mit ihren Kindern leben. Ein weiterer ehemaliger Grüner, der ebenfalls anonym bleiben möchte, erklärt dazu: "Ich musste erkennen, dass die Grünen voll auf die Agenda der so genannten Neuen Weltordnung eingeschwenkt sind." Diese bedeutete unter anderem Bevölkerungsreduktion, etwa durch Förderung der Abtreibung.

 

Verbotspartei

 

Von einer betont liberalen Ausrichtung wandelten sich die Grünen zu einer Verbotspartei: Sie waren die treibende Kraft hinter den Rauchverboten in der Gastronomie, von der vor allem die Pharmaindustrie profitiert, setzten sich etwa in Wien für das Verbot von Glücksspielautomaten ein (siehe Artikel in dieser Ausgabe) und standen an vorderster Front für das Verbot der Glühbirne. "Die Energiesparlampe ist eine sinnvolle Übergangslösung", erklärte dazu die Umweltsprecherin der Partei Christiane Brunner. Somit unterstützten die Grünen die Produktion von Sondermüll. Warum dies alles kaum an die Öffentlichkeit kommt? Weil laut Umfragen gut ein Drittel aller Journalisten grün und die überwältigende Mehrheit links wählt.

 

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