Deutschland: Flüchtlingskosten explodieren auf 20 Mrd. €

Deutschland: Flüchtlingskosten explodieren auf 20 Mrd. € Foto: AFP/AHMUD TURKIA, AFP/John MACDOUGALL

03.11.2016 Schlechte Nachrichten für den deutschen Finanzminister: Weil die Flüchtlingskosten in Deutschland explodieren, muss er den Ländern zusätzlich 3,8 Milliarden Euro zuschießen. Allein im laufenden Jahr betragen die Gesamtausgaben unter dem Titel "Flüchtlingswesen" über 20 Milliarden Euro.

 

Hauptgrund für die Kostenexplosion ist laut "Süddeutscher Zeitung", dass die Asylverfahren viel länger als ursprünglich geplant dauern. So mancher Flüchtling muss über ein Jahr auf einen Bescheid warten, und das geht für Länder und Kommunen "ins Geld", weil diese für Unterkunft und Versorgung aufkommen müssen. Die längere Dauer der Asylverfahren erklärt sich damit, dass die Nürnberger Behörde angesichts von 900.000 Flüchtlingsansuchen im Vorjahr völlig überfordert war.

 

Eingerechnet in die mehr als 20 Milliarden Euro Flüchtlingskosten sind übrigens Sozialleistungen, Integrationsleistungen, Aufnahme, Registrierung und Unterbringung in Asylverfahren, Kampf gegen Fluchtursachen (Entwicklungshilfe!) und Ausgaben für die zusätzliche Sicherung der EU- Außengrenzen.

Flüchtlings-Krawalle in Griechenland Flüchtlings-Krawalle in Griechenland

CDU- Politiker: "Deutsche Grenzen für Flüchtlinge dicht machen"  

 

Um die Kosten drastisch zu senken, ließen die innenpolitischen Sprecher der CDU in der Vorwoche mit einer brisanten Forderung aufhorchen. Geht es nach ihren Vorstellungen, so sollen Flüchtlingen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, die Einreise nach Deutschland künftig ausnahmslos verweigert werden. "Unser Fokus liegt insbesondere auf der Bekämpfung von illegaler Einwanderung an den EU- Außengrenzen. Die Zurückweisung an den deutschen Grenzen sollte eigentlich gar nicht notwendig sein, wenn alle Schutzsuchende wie vorgesehen, ihren Antrag in dem Staat stellen würden, in dem sie ankamen", sagte der Vorsitzende der Konferenz der innenpolitischen Sprecher der Union, Thomas Blenke, gegenüber der "Welt".  

 

Sollte diese Forderung in die Realität umgesetzt werden, würde das vor allem auch massive Auswirkungen auf Österreich haben. Denn da fast alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten einreisen, müssten jene, die über Österreich nach Deutschland wollen, in Österreich bleiben.

 

In Österreich geht es um Mindestsicherung  

 

In Österreich starten unterdessen die Verhandlungen über eine bundesweit einheitliche Mindestsicherung für Flüchtlinge. Chancen für eine Einigung sind schlecht. Die stockenden Verhandlungen zur Reform der Mindestsicherung gehen diese Woche in die nächste Runde. Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) trifft am Donnerstagnachmittag die Soziallandesräte der Bundesländer. Ziel sei weiterhin eine bundeseinheitliche Lösung, nachdem die derzeitige 15a- Vereinbarung Ende des Jahres ausläuft. Sollte dies aber angesichts der schon beschlossenen bzw. in Kraft befindlichen eigenen Regelungen in Niederösterreich und Oberösterreich nicht möglich sein, dann wäre auch eine Lösung mit sieben Bundesländern "eine Möglichkeit". Das wäre immer noch besser als neun unterschiedliche Regelungen, erklärte ein Sprecher Stögers am Montag.

 

Kommentar von Peter Gnam: Die Flüchtlinge als Langzeit- Problem  

 

Wer vor einem Jahr davor gewarnt hat, dass es mit der Willkommenskultur für Flüchtlinge nicht getan sei, sondern dass mit der Integration in die Gesellschaft, dem Erlernen der deutschen Sprache und der Eingliederung in den Arbeitsprozess noch viel schwierigere Probleme auf uns zukommen werden, der wurde als menschenverachtender "Nörgler" hingestellt.

 

Jetzt ist leider das eingetreten, was diese "Nörgler" vorausgesagt haben, und es besteht dringender Handlungsbedarf für "die Politik" in Deutschland und auch Österreich. Das heißt raschere Unterscheidung zwischen Wirtschaftsflüchtling und Kriegsflüchtling samt prompter Abschiebung.

 

Das bedeutet auch, die Asylanten wissen zu lassen, dass sie dem Land, das sie aufgenommen hat, etwas schulden - und deshalb alle Anstrengungen zu unternehmen haben, sich rasch zu integrieren. Wenn nicht, dann kann es auch keine Sozialhilfe mehr geben. Und das bedeutet schließlich auch, dass sie unsere Gesetze, unsere Kultur, unsere Sitten und Gebräuche zu respektieren haben.

 

Genau das hat im Übrigen auch der Papst gemeint, als er "Augenmaß in der Flüchtlingspolitik" einforderte und davor warnte, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als man integrieren könne, und so die Bevölkerung zu überfordern. Letzteres trifft speziell auf Italien zu, denn dort sind abgesehen vom Flüchtlingsdrama jetzt auch noch Zehntausende Landsleute nach einem Erdbeben obdachlos ...

 

Ursprünglich erschienen auf: krone.at

 

Wenn du einen Kommentar hinterlassen, aber deine Mail Adresse nicht angeben möchtest, gib xy@yahoo.com oder dergleichen an.

Kommentare

Bitte geben Sie den Code ein
* Pflichtfelder
Es sind noch keine Einträge vorhanden.