Reimann (SVP) fordert härteren Umgang mit Islamisten

05.12.2016 SVP-Nationalrat verlangt vom Bund verstärkte Massnahmen gegen Islamisten. Mit mehreren Vorstössen will er deren Geldquellen trockenlegen.

 

Die Aktion «Lies!» sorgt nicht nur in Deutschland für Aufsehen, wo die Koranverteilung seit zwei Wochen verboten ist. Auch in der Schweiz diskutieren Experten und Politiker darüber, wie man radikale Muslime und die Verbreitung ihres Gedankenguts stoppen kann. Extremismusforscher Samuel Althof rief kürzlich dazu auf, Korane und Mohammedbiografien entgegenzunehmen und bei ihm abzugeben.

 

Nun meldet sich auch SVP-Nationalrat Lukas Reimann zu Wort: «Es reicht», sagt er zum «Sonntagsblick». Er fordert den Bund auf, entschlossener gegen radikale Gruppierungen vorzugehen. Er werde in der kommenden Sessionswoche mehrere Vorstösse zum Thema einreichen. Dabei geht es Reimann nicht nur um ein Verbot wie in Deutschland. Er hat es auf die Finanzierung abgesehen.

 

«Geldquellen von IZRS dürfen nicht im Dunkeln bleiben»

 

Zunächst soll der Bundesrat ein Gesetz formulieren, das ausländische Zahlungen an religiöse und politische Institutionen untersagt und ahndet. Sein Ziel: Parteien, Verbände und religiöse Gemeinschaften dürfen kein Geld von ausländischen Sponsoren annehmen.

 

Weiter sollen Organisationen wie beispielsweise der Islamische Zentralrat (IZRS) die Herkunft und Dimension ihres Vermögens transparent machen müssen. «Ihre Geldquellen dürfen nicht im Dunkeln bleiben», so Reimann zum «Sonntagsblick». Gegen den IZRS kam erst kürzlich der Verdacht auf, dass er Gelder von einer katarischen Organisation mit Nähe zum Terror erhält.

 

IS-Sympathisanten sollen härter bestraft werden

 

Sein grösstes Anliegen sei aber, «dass die Schweiz endlich ihre Verantwortung im Kampf gegen die Finanzierung des internationalen Terrorismus wahrnimmt». Reimann nimmt die die Finanzaufsichtsbehörde Finma und den Bundesrat in die Pflicht. Die Finma unternehme zu wenig, erledige nur das absolute Minimum.

 

Er fordert, dass alle ansässigen Institutionen, Stiftungen und Banken aus Ländern wie Saudi-Arabien oder Katar genau unter die Lupe genommen werden. Damit dies geschehen könne, müsse der Bundesrat der Finma mehr Kompetenzen zugestehen. Es gebe schliesslich Beweise, dass ebendiese Staaten mit eigenem Geld Terror-Organisationen unterstützten.

 

Ein letzter Vorstoss von Reimann sieht vor, IS-Sympathisanten härter zu bestrafen, wie der «Sonntagsblick» weiter schreibt. Ausländer, die beispielsweise auf Social Media Anschläge bejubeln oder Propaganda verbreiten, müssten des Landes verwiesen werden. 

 

Ursprünglich erschienen auf: 20min.ch

 

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