Militär-Transitland Österreich – Wohin verschwand die „immerwährende Neutralität“?

Militär-Transitland Österreich – Wohin verschwand die „immerwährende Neutralität“? Quelle: heute.at

US-Konvois, die auf österreichischen Straßen in Verkehrsunfällen verwickelt sind. US-Marines, denen am Flughafen Schwechat die Weiterreise verweigert wird. Vorfälle wie diese werfen Fragen auf: Was machen amerikanische Soldaten und ihr Kriegsmaterial im Bundesgebiet? Wie verträgt sich das mit der Bundesverfassung, in der seit 1955 die „immerwährende Neutralität Österreichs“ festgeschrieben ist?

 

(Übernommen von austropress.at Autoren: Petra Horni-Dereani, Florian Machl)

 

Während das offizielle Österreich im vergangenen Jahr „60 Jahre Neutralität“ feiern ließ, hatten seit Anfang 2014 bereits weit mehr als 3.200 NATO-Militärtransporte das Bundesgebiet durchquert. Dabei haben viele Österreicher noch im Hinterkopf, was in der Schule mit Nachdruck vermittelt wurde: Österreich wäre ein unabhängiges, neutrales Land, das sich an militärischen Konflikten nicht beteiligt. Dazu würde man niemals militärischen Bündnissen beitreten oder die Errichtung militärischer Stützpunkte von Drittstaaten im Bundesgebiet zulassen.

 

Nachrichten wie „Konvoi der US-Armee in Verkehrsunfall verwickelt“ oder „Bewaffnete US-Soldaten an der Weiterreise gehindert“ führen zu berechtigten Fragen: „Dürfen die das?“ und „Gibt es diese immerwährende Neutralität eigentlich noch?“ Aber auch: „Wenn die Neutralität abgeschafft wurde, hätte man die Bevölkerung dazu nicht befragen müssen?“ Während die österreichische Neutralität in den Köpfen vieler Bürger noch einen hohen Stellenwert einzunehmen scheint, dürfte in der täglich zu beobachtenden Praxis davon tatsächlich nicht mehr sehr viel übrig geblieben sein.

 

Gezielte Täuschung der Öffentlichkeit?

 

Im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf wird Neutralität wieder zum Thema. Auf die Frage, ob Neutralität noch von Bedeutung sei und er sie beibehalten wolle, meinte der grüne Präsidentschaftskandidat Van der Bellen: „Ich glaube schon, in den wesentlichen Charakteristika, nämlich kein Beitritt zu einem Militärpakt, kein ausländisches Militär in Österreich und Militäreinsätze nur unter UNO-Schirmherrschaft, ist das eine sinnvolle Konstruktion. Ich sehe keinen Grund, davon abzugehen.“

 

Es stellt sich die Frage von welcher Neutralität Herr van der Bellen dabei gesprochen hat. Weiß er in seinem geäußerten „Glauben“ wirklich, wie sie im Österreich des Jahres 2016 gehandhabt wird? Oder handelt es sich um eine reine Nebelgranate zur Täuschung der Öffentlichkeit, da van der Bellen ja nie einen Hehl daraus gemacht hat, dass er Österreich als Nationalstaat eigentlich aufgelöst sehen und als Bundesstaat der Europäischen Union verstehen will?

 

Militär Transits quer durch Österreich

 

Unter dem Namen „Atlantic Resolve“ demonstriert das westliche Militärbündnis NATO im baltischen Grenzland seit 2014 seine Stärke. Ziel ist es, „ein Zeichen für dauerhaften Frieden und Stabilität in diesen Regionen zu setzen“. Mit Hilfe von „Militärübungen“ soll die Zusammenarbeit gestärkt und ein unmissverständliches Signal in Richtung Russland gesandt werden. Diese Operation wäre auch der offizielle Grund für die tausenden Überflüge und Fahrten durch österreichisches Hoheitsgebiet.

 

Die Hauptrouten für den Militärtransit am Boden sind die Autobahnen A8, A9, A10, A4 sowie die Schienen der Westbahnstrecke. So tauchten immer wieder Fotos und Filme aus Wien und St. Pölten auf, welche den Transport von schwerem Militärgerät dokumentierten und immer wieder für medialen Aufruhr sorgten. Das Ziele dieser Transporte sind NATO–Übungen in baltischen Einsatzgebieten oder Truppenübungsplätze in Deutschland. Am Himmel über Österreich finden zahllose Überflüge statt, viele davon sind nicht genehmigt. So ergab eine parlamentarische Anfrage der FPÖ Ende 2015, dass Flugzeuge aus Ägypten, Brasilien, Jordanien, Katar, Pakistan, Südafrika, Thailand und der Vereinigten Arabischen Emirate das Bundesgebiet kreuzten. Insgesamt wurden Luftfahrzeuge aus 30 Ländern registriert, deren Maschinen – auch Militärmaschinen – ohne Genehmigung einen Überflug durchführten. Als Konsequenzen gibt es in solchen Fällen „diplomatische Beschwerden“.

 

Tausende genehmigte Transporte

 

Jedes Jahr werden über tausend Militärtransporte vom Bundesministerium für Landesverteidigung genehmigt. Es handelt sich dabei um Bewegungen im Zuge von Militärübungen der „Partnership for Peace“, diese werden gemäß des Truppenaufenthaltsgesetzes genehmigt. Bereits seit 1991 kann die österreichische Bundesregierung Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial erlauben, dazu braucht es nur eine Resolution des Sicherheitsrates der vereinten Nationen, seit 2001 reichen entsprechende Beschlüsse des Europäischen Rates, OSZE oder anderer Friedensoperationen gemäß der UNO Charta.
Manche dieser Transits dienen auch der Machtdemonstration. Sowohl gegenüber Russland, als auch für die durchquerten Länder. In Österreich ist eine solche Intention zwar nie offiziell ausgesprochen worden – in den östlichen NATO-Ländern führten die USA zu diesem Zweck die „Operation Dragoon Ride“ durch. 

 

„Solidarität“ vor Neutralität

 

Seit dem Beitritt zur Europäischen Staatengemeinschaft EU und der „Partnership for Peace“ der NATO, 1995, werden laufende Verletzungen der Neutralität mit „Solidarität“ argumentiert.
Bereits am 18. Juni 1998 wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Liberalen mit der Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages und ohne öffentliche Debatte der Artikel 23f. (der heutige Artikel 23j.) in die österreichische Bundesverfassung aufgenommen. Durch diese Ermächtigung kann Österreich wieder in den Krieg ziehen: in Kriege der Europäischen Union, weltweit. Somit wurde der Sinn der Neutralität endgültig zunichte gemacht.

 

Von Beistandspflicht zur Terrorgefahr

 

Spätestens nach den Terroranschlägen von Paris, nach denen Frankreich um den Beistand der EU Partner nach Artikel 42 (7) des Vertrages von Lissabon gebeten hat, ist Österreich zu einer konkreten Beitragsleistung verpflichtet. „Europa muss dieser Bedrohung geeint gegenübertreten.“ sagte Verteidigungsminister Klug dazu in einem Interview: „Gegenüber Terrorismus kann es keine Neutralität geben.„ Auch wenn er dies als „persönliche Meinung“ verstanden haben will, gibt es eine politische Richtung an. 

 

Ein Abrücken von der Neutralität erscheint in Sicherheitskreisen aber auch ein Garant dafür zu sein, in Österreich das Risiko für Terrorismus zu erhöhen. Diese Gefährdung der eigenen Zivilbevölkerung wird dabei aus „solidarischen Gründen“ in Kauf genommen. Die neutrale Schweiz sieht sich hingegen nicht als vorrangiges Terrorziel. Fedpol Chefin Nicoletta della Valle dazu: „Das Risiko ist seit einem Jahr in ganz Europa erhöht. Ein Anschlag ist auch in der Schweiz möglich. Aber da die Schweiz nicht Teil der Koalition gegen den IS ist, ist sie kein prioritäres Ziel.“

 

Mythos Neutralität

 

„Die Neutralität sei heute wichtiger denn je“, erklärte der damalige SPÖ Verteidigungsminister Norbert Darabos im Jahr 2007. Es gebe ein „hundertprozentiges Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität“. In derselben Presseaussendung erklärte er weiter, dass sie Österreich selbstverständlich solidarisch an einer aktiven europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligen werde. Wie das zusammenpasst?

 

Die internationale Glaubwürdigkeit der österreichischen Sozialisten in Neutralitätsfragen zeigte sich im Herbst 2014 anlässlich der Ukraine-Friedensmission von Bundeskanzler Werner Faymann. Seinen Ratschlag, „Österreich habe „beste Erfahrungen“ mit der Neutralität gemacht“, ließ Präsident Poroschenko einfach unkommentiert. Im Kurier–Interview setzte der Bundeskanzler nach: „Die politische Option heißt Neutralität.“ und „Für Verhandlungen über den Neutralitätsstatus der Ukraine böte sich Wien an.“ weil „Österreich könnte seine Erfahrungen einbringen.“ Welche Erfahrungen der Herr Bundeskanzler damit gemeint hat, wollte leider bislang kein kritischer Journalist erfragen. Angesichts der Praxis kann nur die kontinuierliche Abschaffung der Neutralität ohne Befragung oder Information der Öffentlichkeit gemeint sein.

 

Wenig Kompetenz oder Mangel an Ehrlichkeit in der Politik

 

Viele Politiker in Österreich bemühen die „Neutralität“ in ihren Reden, aber keiner scheint wirklich zu wissen, wie es tatsächlich um sie beschaffen ist. Im Wahlkampf um die Hofburg scheint die Definition der Neutralität ebenfalls unklar. Weder diejenigen, die sich für das Amt des Bundespräsidenten bewerben, noch jene, die bereits an der Spitze des Staates stehen, können mit kompetenten Aussagen überzeugen.

 

Der noch amtierende Bundespräsident Heinz Fischer versicherte 2011 in einem Vortrag an der Universität Zürich, die Neutralität sei ein Teil von Österreichs EU – Mitgliedschaft. Er strich dabei drei Kernelemente heraus: „Nämlich keine Teilnahme an Kriegen, kein Beitritt zu einem Militärbündnis und keine Stationierung ausländischer Truppen in Österreich.“ Sein Amtsvorgänger Thomas Klestil hat jedoch genau dies, mit einer Änderung des Verfassungsgesetzes Artikel 23f möglich gemacht.

 

Wenn die FPÖ den Sozialisten Kreisky zitiert …

 

Im Kampf um den Rang des Staatsoberhauptes nimmt die neutrale Haltung immer noch einen hohen Stellenwert ein. Für Kandidat Norbert Hofer (FPÖ) ist die Aufgabe Österreichs in der Welt als neutrales Land vermittelnd tätig zu sein, im Sinne Bruno Kreiskys. Bleibt zu hoffen, dass sich ein Berater findet, der in klärenden Worten darlegt, dass sich die Gesetzgebung und politisch-militärische Realität seit Kreisky geändert hat. Die Frage, ob die „Vermittlungserfolge“ des autokratischen Sozialisten Kreisky nicht teilweise ein Zündeln mit gewalttätigen Folgen bis in die Gegenwart waren, würde sicher verschiedenste Meinungen von Historikern provozieren.

 

Deutlich mehr an den realen Gegebenheiten orientiert erscheint die Aussage von Präsidentschaftskandidatin Griss: „So wie ich das sehe, ist die Neutralität ein Teil der österreichischen Identität, aber ohne dass man sich wirklich klar darüber ist, was sie bedeutet“, so Griss in den „Vorarlberger Nachrichten“.

 

Daraus ergibt sich auch der tatsächliche politische Bedarf, der von der Bevölkerung auch eingefordert wird: Eine klare, öffentliche Definition zur österreichischen Neutralität. Herr und Frau Österreicher haben ein Recht darauf, zu erfahren, was im Jahr 2016 von der „immerwährenden Neutralität“ noch übrig ist.

 

Weiterführende Links und Quellen:


Österreich feiert: 60 Jahre „immerwährende“ Neutralität


Über 3200 Militärtransporte der NATO durch Österreich in Richtung Ukraine seit Anfang 2014.


Konvoi der US-Armee in Verkehrsunfall auf der Innkreisautobahn verwickelt


Bewaffnete US-Soldaten von Polizei am Flughafen Wien gestoppt


Van der Bellen: „Ich habe den grünen Flohzirkus zu einer Partei gemacht“


Machtdemonstration auf der Straße


Verfassung, Artikel 23f. von 1998


Verfassung, Artikel 23j. von 2016


Klug: „Keine Neutralität“ bei Terrorismus


Die Schweiz ist vorbereitet, falls etwas geschieht

 

Darbos bekräftigt Bekenntnis zur immerwährenden Neutralität

 

Faymann rät in Kiew zu Neutralität


Faymann: Neutralität als Modell für Ukraine


Neutralität ist ein Teil von Österreichs EU-Mitgliedschaft


Für ein Mehr an Europa

 

„Fairness-Pakt? Da gebe ich lieber jedem die Hand“
 

 

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