Schlechter Muslimrat ist teuer 

18.10.2016 Die Stadt München fördert den örtlichen Muslimrat, zu dem auch durch den Verfassungsschutz beobachtete Extremisten gehören. In der Stadtratssitzung strich man die Förderung – um sie dann doch auf anderem Wege auszuzahlen. Bis zu 91 Prozent der Kosten des Muslimrates übernimmt die Stadt.

 

Am 06. Oktober 2015 ließen SPD und CSU im Sozialausschuss die beantragte Förderung des Muslimrates streichen. Die Vollversammlung des Stadtrates bestätigte am 21. Oktober 2015 diese Entscheidung. Auch in dieser Beschlussvorlage ist der Zuschuss und die Übernahme in die Dauerförderung gestrichen. Allerdings: Der Muslimrat bekam trotzdem das Geld; und dies exakt in der beantragten Höhe. Das war aber nicht das erste Jahr, in dem der Muslimrat Zuschüsse erhielt.

 

Die Pressestelle des Sozialreferates bestätigte gegenüber metropolico die Förderung. Begonnen hat diese im Jahr 2013. Da erhielt der Muslimrat 2.960 Euro. Von da ab ging es mit der Bezuschussung steil bergauf. Ein Jahr später waren es schon 7.732 Euro. Im Jahr 2015 erreichte die Religionssubventionierung mit 9.714 Euro seinen vorläufigen Höhepunkt.

 

Viel mehr konnte die Stadt der Islamvereinigung auch kaum zukommen lassen, denn damit waren schon 91 Prozent der Kosten des Vereins gedeckt. Der Verein selbst musste hingegen gerade einmal 960 Euro an Eigenmitteln aufbringen. Petr Bystron, Landesvorsitzender der AfD, zeigt sich erstaunt angesichts dieser Großzügigkeit mit dem Geld der Steuerzahler: »90 Prozent Kostenübernahme für eine islamistische Vereinigung – von solchen Zuwendungen können viele Vereine, die wirklich gemeinnützige Arbeit erbringen, nur träumen.«

 

Muslimrat gründete sich nach 9/11

 

Tatsächlich eine erstaunliche Kostenverteilung. Hat doch der Verein, der wiederum selbst aus lauter islamischen Vereinen besteht, mindestens um die 20 Mitglieder. Eine einzelne Moscheegemeinde musste daher für den Islamverein unter 50 Euro aufbringen, um ein Jahr lang eine Vertretung zu haben.

 

Nicht nur aus den Finanzen geht hervor, dass es sich bei dem Muslimrat letztlich um einen städtischen, zumindest aber städtisch beherrschten Verein handelt. Denn dieser hat sich nicht etwa aus eigenem Antrieb gegründet. Vielmehr wurden die islamischen Vereinigungen kurz nach den Anschlägen von New York am 11. September 2001 durch die Stadtspitze dazu angehalten, für München einen Dachverband zu gründen. Dies geht zumindest aus dem Münchner Integrationskonzept (Seite 52) und einem Dokument der Islamkonferenz hervor (Seite 18). Im städtischen Integrationskonzept heißt es: »Auf Anregung der Stadtspitze hat sich in München vom Runden Tisch ausgehend der Muslimrat gegründet. 35 Moscheevereine haben sich unter diesem lokalen Dachverband zusammengeschlossen.«

 

Auszeichnung für Segregation

 

Dieser Dachverband erhielt durch die Islamkonferenz eine Auszeichnung. Die Islamkonferenz fand es erfreulich, dass für Muslime in Altenheimen eigene Wohnbereiche eingerichtet werden. Statt Integration also Segregation.

 

Dass der Muslimrat auf eine solche Trennung der Lebensbereiche der gläubigen Muslime und der als ungläubig empfundenen Übrigen hinarbeitet, ist angesichts der Zusammensetzung des städtisch finanzierten Vereins nicht überraschend.

 

Im Muslimrat finden sich auch Organisationen, die durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, wie eine interne Mitgliederliste offenbart, die metropolico vorliegt. So etwa das Islamische Zentrum München. Die Moschee im Norden der Landeshauptstadt ist letztlich den Muslimbrüdern zuzurechnen, wie der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Bericht festhält (Seite 47 ff.). Endziel ist ein Staat unter der Scharia.

 

Extremisten im Muslimrat

 

Die IGMG (Islamische Gemeinschaft Milli Görüs) wird ebenfalls durch den Verfassungsschutz beobachtet und ist gleich zwei Mal im Muslimrat vertreten. Zum einen ist IGMG Ortsverein Berg am Laim und zum anderen die IGMG Fatih Moschee im Muslimrat vertreten. Zur IGMG heißt es wissen die Verfassungshüter zu berichten: »Der Verfassungsschutz beobachtet bei Teilen der IGMG seit einigen Jahren Anzeichen für einen Loslösungsprozess von der Milli­ Görüs­ Bewegung in der Türkei. Die Zahl der dem islamistischen Personenpotenzial zuzurechnenden IGMG­-Mitglieder hat sich dadurch reduziert. Ein beträchtlicher Teil der Anhänger orientiert sich aber weiterhin an der islamistischen Milli­ Görüs­ Ideologie. Die laufende Prüfung und Bewertung der entstandenen Inhomogenität der IGMG führt im Verfassungsschutzbericht 2015 zu einer Reduzierung des Personenpotenzials bei der Milli­ Görüs ­Bewegung.«

 

Ob die beiden im Muslimrat vertretenen Organisationen zu den »Islamisten« oder zu den »Reformern« zählen, konnte der Verfassungsschutz metropolico nicht mitteilen: »Aussagen zu einzelnen Ortsvereinen können nicht getroffen werden«, hieß es dazu von den Verfassungshütern. Erstaunlich angesichts der Tatsache, dass eine Funktion des Verfassungsschutzes vermeintlich die Warnung der Öffentlichkeit vor extremistischen Bestrebungen ist. Zudem lässt sich diese vornehme Zurückhaltung nicht feststellen, wenn es um vermeintliche »Islamfeindlichkeit« geht.

 

Verherrlichung des Märtyrertodes

 

Nicht nur die unmittelbar durch den Verfassungsschutz beobachteten Mitglieder des Muslimrates rufen Stirnrunzeln hervor. So ist auch die DITIB (Diyanet İşleri Türk İslam Birliği ; Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) vertreten. Die DITIB gilt als verlängerter Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der das Land immer weiter in Richtung eines islamischen Staates drängt und willkürlich Oppositionelle verhaften lässt.

 

Offiziell gibt sich die deutsche Politik wenig angetan von DITIB. Sogar das islamophile NRW kündigte laut Rheinischer Post die Zusammenarbeit mit DITIB auf, nachdem die übergeordnete Religionsbehörde ein Comic herausgebracht hatte, in dem der Märtyrertod verherrlicht wird.

 

Das Vorgehen der schwarz-roten Koalition im Münchner Rathaus hingegen erschüttert Bystron: »Es ist ein Skandal, dass die Stadt eine Vereinigung finanziert, deren Mitglieder seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet werden.«

 

Der Muslimrat selbst wird durch den Verfassungsschutz trotz dieser Mitglieder nicht beobachtet. Das ist schon deshalb überraschend, da etwa Pegida Nürnberg nur deshalb mit der Begründung beobachtet wurde (und nach wie vor wird), weil auf deren Versammlungen tatsächliche Neo-Nazis anwesend waren, die die Versammlungsleitung jedoch nicht ausschließen konnte. Letztlich verlangte das bayerische Innenministerium etwas rechtlich Unmögliches von Pegida Nürnberg, um mit diesem Trick die Beobachtung zu rechtfertigen (siehe Seite 7 oben).

 

Die Finanzierungswege werden verschleiert – die Beteiligten schweigen

 

Beim Muslimrat vereinigen sich islamische Organisationen mit beobachteten »Islamisten«, ohne dass dies in diesem Fall eine Beobachtung auslöst. Dass man innerhalb des Muslimrates mit den einzelnen Mitgliedern keine Probleme hat, wird an der Satzung deutlich: »Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es [….] oder dem Ansehen des Vereins geschadet hat.«

 

Zudem erklärt der Muslimrat in seiner aktuellen Satzung: »Die Unterschiede der verschiedenen Mazhab (Islamschule nach der man geht) und Kulturen sollen erhalten bleiben und gleichberechtigt nebeneinanderstehen.« Mit anderen Worten: Verfassungsfeindliche islamische Bestrebungen – und damit auch die Verherrlichung des Märtyrertods – werden als gleichberechtigt anerkannt.

 

Die einer tatsächlichen Integration wohl kaum förderlichen Zusammenhänge und die fragwürdigen Mitglieder dürften es wohl gewesen sein, warum CSU und SPD die Förderung – zumindest offiziell – aus der Stadtratsvorlage haben streichen lassen. Beide Fraktionen im Münchner Rathaus wollten sich nicht zu der Anfrage durch metropolico äußern.

 

Naivität bei der indirekten Unterstützung von Extremisten

 

Haben die beiden Parteien, die zusammen die bayerische Landeshauptstadt regieren, also nur zum Schein gegen eine Finanzierung des fragwürdigen Muslimrates gestimmt, um keine unangenehmen Fragen beantworten zu müssen? Die wichtigere Frage ist: War die weitere Förderung des Muslimrates im Haushaltsjahr 2016 mit 9.450 Euro nach der Streichung im Stadtrat nicht rechtswidrig?

 

Auf einen Beschluss des Gremiums kann das Sozialreferat auch auf mehrfache Nachfrage nicht verweisen. Stattdessen teilt die Pressestelle mit: »Die Förderung des Muslimrates erfolgte als Anschubfinanzierung im Rahmen der Selbsthilfeförderung.« Der Weg des Steuergeldes in die Töpfe des fragwürdigen Vereins muss nach Ansicht der AfD jedenfalls für die Öffentlichkeit klar sein, wie Bystron erklärt: »Es muss geklärt werden, wer für die Zahlungen verantwortlich ist, die nach der im Stadtrat beschlossenen Streichung der Zuschüsse erfolgt sind. Hier wedelt offenbar der Schwanz mit dem Hund.«

 

Auf die beunruhigende Zusammensetzung des Muslimrates hat das Sozialreferat nach eigenen Angaben mit einer mehr als fragwürdigen Vorgehensweise reagiert: »[…] die Zuwendung [erfolgt] für 2016 unter Auflagen. So verpflichtet sich der Muslimrat u.a. dass verfassungsfeindliche Organisationen oder Bewegungen keinen Einfluss im Muslimrat haben.«

 

Auch das Goethe-Institut arbeitet mit dem Muslimrat zusammen

 

Eine solche Auflage ist nicht nur lebensfremd. Im Falle der bislang noch nicht beobachteten und augenscheinlich den Märtyrertod verherrlichenden DITIB auch folgenlos. Darüber hinaus ist es auch fraglich, ob die Stadt München dem Verein vorschreiben kann, die mitgliedschaftlichen Rechte der im Muslimrat vertretenen Organisationen zu beschneiden. Warum sollte man aber Mitglied sein und bleiben, wenn man (vermeintlich) keinen Einfluss hat?

 

Wie aber sieht es etwa das vermeintlich von der Mitwirkung ausgeschlossene Islamische Zentrum München? Drei Mal haben wir versucht, hierzu eine Stellungnahme des Imams, Ahmed El-Khalifa, zu erhalten. Einmal fürchtete er, im Auto telefonierend, »in Funklöcher zu fahren« und wollte deshalb nicht beschreiben, wie man sich das Wirken des IZM im Muslimrat vorstellen muss. Das zweite Mal war er seinen Angaben nach mitten in einer Besprechung (war aber dennoch zuvor ans Telefon gegangen) und beim dritten Mal zur verabredeten Zeit telefonisch nicht zu erreichen.

 

Ähnlich absurd wie die Stadt München geht das Goethe-Institut vor: »Das Goethe-Institut arbeitet seit März 2016 projektbezogen mit dem Muslimrat München e.V. zusammen, das aktuelle Projekt „Qualifikation von islamischen Gemeinden zur Durchführung von vernetzten Projekten in der Flüchtlingsarbeit“ endet planmäßig im Dezember 2016.«

 

Auch dort weiß man, mit wem man es zu tun hat: »Die Zusammensetzung des Muslimrat München e.V. ist uns bekannt. Das Islamische Zentrum München ist weder als Organisation noch durch Einzelpersonen an unserer Zusammenarbeit mit dem Muslimrat München e.V. beteiligt, das gilt ebenso für alle anderen Personen und Organisationen, gegen die Erkenntnisse i.S.d. §3 BVerfSchG vorliegen.«

 

Münchner Islamunterricht mit Hilfe des Muslimrates

 

Mangelnder Einfluss, wie von der Stadt München erhofft, ist etwa im Falle des Islamischen Zentrums München ohnehin nicht glaubwürdig. Gehörte doch der Imam des IZM, Ahmad El-Khalifa, über Jahre dem Vorstand des Muslimrates an.

 

Die Zusammenarbeit der Stadt München mit dem Muslimrat begann aber nicht erst 2013 mit der Gewährung von Zuschüssen aus dem Steuersäckel, sondern schon Jahre zuvor bei der Etablierung des Islamunterrichts an Münchner Schulen. Dazu sollte ein muslimischer Elternverein gegründet werden. In einer Vorlage für den Stadtrat heißt es zu Gewinnung von Mitgliedern für diesen Elternverein: »Akquise über Schulleitungen und Muslimrat«.

 

»Allah hat Gewalttätigkeit verboten«

 

Das zuständige Kultusministerium, das selbst einen Vertreter in den städtischen Arbeitskreis zur Etablierung eines Modellversuchs zum Islamunterricht entsandte (Seite 1 der Vorlage unten), bestätigt gegenüber metropolico die Zusammenarbeit: »Eine Kooperation mit dem Münchner Muslimrat gab es in der Konzeptionsphase des bayerischen Modellversuchs Islamischer Unterricht, in dem das Ministerium auf lokale Elternvereine setzte und die Akzeptanz für den Modellversuch am Standort München analysierte. Im Modellversuch Islamischer Unterricht selbst ab 2009 gab es keine Zusammenarbeit mehr.«

 

Die Münchner Stadtspitze ging auch sonst mit dem Muslimrat nur wenig kritisch um. So trat Dieter Reiter im Januar 2015 zusammen mit dem Sprecher des Muslimrates, Sokol Lamaj, auf einer Anti-Pegida-Veranstaltung auf. Unter dem Jubel des Publikums erklärte Lamaj dort, Allah gebiete, den Nächsten zu lieben und er verbiete die Gewalttätigkeit.

 

Neuerdings haben Oberbürgermeister und die schwarz-rote Mehrheit jedoch entdeckt, dass es religiösen Fanatismus gibt. Daher wurde die Fachstelle gegen Rechtsextremismus und die ihr angeschlossene Antifa in der Sitzung des Stadtrates am 28. September 2016 unter der Überschrift »Religiöse Radikalisierung stellt neue Herausforderung dar« damit beauftragt, sich des Themas anzunehmen.

 

»Islam-missbrauchender Extremismus« wird bekämpft

 

In der Beschlussvorlage heißt es: »Aufgrund von Parallelen im Bereich des Menschenbildes von Rechtsextremen und extremistischen Islamisten befasst sich auch das städtische Netzwerk gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit mit dem Thema.«

 

Das ist nicht einmal falsch. Am 19. April 2016 hatte die Leiterin der Fachstelle gegen Rechtsextremismus, Miriam Heigl, sich im Rathaus an einer Veranstaltung beteiligt. Diese trug den Titel: »Islam-missbrauchender Extremismus«. Neben dem kommunalen Netzwerk gegen Rechtsextremismus und dem Islamischen Forum München lud noch eine Organisation zu dieser Veranstaltung: Der Muslimrat.

 

Ursprünglich erschienen auf: metropolico.org

 

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