Trump sieht Einreiseverbot für Muslime bestätigt

23.12.2016 Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt sieht sich der künftige US-Präsident Donald Trump in seinen Plänen für ein Einreiseverbot für Muslime aus gewissen Staaten bestätigt. "Es zeigt sich, dass ich Recht hatte, 100 Prozent Recht", zitierte ihn die "New York Times" am Donnerstag.

Ein Trump-Berater führte später dazu aus, gemeint seien Trumps Pläne, Einreisen aus Staaten mit "hohen Terrorismus-Raten" auszusetzen. Trump hatte im Dezember 2015 nach dem Massaker im kalifornischen San Bernardino gesagt: "Donald J. Trump fordert einen kompletten Stopp der Einreise von Muslimen in die USA, bis die Vertreter unseres Landes herausfinden, was zur Hölle hier vor sich geht."

Nach massiver Kritik ging Trump auf Abstand zu seiner Forderung. Sein enger Vertrauter Rudy Giuliani, der ein komplettes Einreiseverbot für Muslime als verfassungswidrig qualifiziert hatte, brachte stattdessen eine verstärkte Überprüfung von Einreisenden aus Ländern mit hoher Terrorgefahr ins Spiel. Für Aufsehen sorgte Trump im Sommer, als er nach den Terroranschlägen in europäischen Staaten auch "extreme" Einreisekontrollen für Deutschland und Frankreich ins Spiel brachte.

 

Ursprünglich erschienen auf: oe24.at

 

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Kommentare

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  • Axel Sänger (Samstag, 24. Dezember 2016 17:16)

    Jack Vence bezeichnet diese Akte des Terrorismus als die Formen eines neuen Krieges. Durch die Atomwaffen sind andere Kriege ausgeschlossen, und durch die Terrorakte ist die Aggression weit weg jenseits des "Knopfdrucks" zur Auslösung des Atomwaffen-Arsenals situiert. So gesehen ist es nicht unbedingt verfassungswidrig, wenn Trump hier die Einreise von besonders gefährdenden Ethnien erwägt. Solche Maßnahmen müssen dann - ähnlich wie in einem Kriegsrecht - in Ausnahmegesetze für Ausnahmezustände gefasst werden. Ungewohnt daran wird es sein, dass sich das Recht insoweit nicht aus dem Recht fortschreibt, sondern empirisch an die Phänomene angepasst werden muss. Wenn Trump dies umsetzt, ist das nicht unbedingt unter einer Rubrik angeblichen "Nationalsozialismus' " zu verorten. Das unterscheidet sich gravierend vom Nationalsozialismus.