Dschihadist verliert österreichische Staatsbürgerschaft

27.03.2017 Wie mehrere österreichische Medien übereinstimmend berichten, wird dem türkischstämmigen Wiener Yunus. F - der als IS-Chauffeur für Schlagzeilen sorgte - die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen. Sein Aufenthaltsrecht ist somit verwirkt und er sollte in die Türkei abgeschoben werden. Dies ist der erste Fall in der Alpenrepublik, in dem einem Terroristen die Staatsbürgerschaft entzogen wird.

 

Im August 2014 machte sich der 37-Jährige Yunus F. mit mehreren Tschetschenen auf den Weg zur syrischen Grenze, um sich der Terrormiliz IS anzuschließen, die Bande wurde jedoch an der Ausreise gehindert und verhaftet. Als Chauffeur der Gruppe wurde er im Juni des darauffolgenden Jahres wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren unbedingter Haft verurteilt, zudem wurde dem gebürtigen Türken von einem Schöffensenat das Wahlrecht aberkannt. Das Urteil wurde im Dezember 2015 rechtskräftig.

 

Um ihm die österreichische Staatsbürgerschaft zu entziehen, fehlte jedoch aufgrund des Völkerrechts der notwendige Nachweis, dass er über eine zweite, in diesem Fall die türkische, Staatsbürgerschaft verfügt, die ihm im Falle eines Entzugs bliebe.

Zunächst Feststellungsverfahren eingeleitet

 

Die in solchen Fällen zuständige MA 35 hatte im Februar 2015 ein Feststellungsverfahren zur Staatsbürgerschaft von Yunus F. eingeleitet. Im März erfolgte nun der negative Bescheid: Der IS- Chauffeur, der seine Haftstrafe bereits verbüßt hat, ist kein Österreicher mehr und somit ein Fall für die Fremdenpolizei.

"Wenn jemand die Staatsbürgerschaft verliert, hat das grundsätzliche Auswirkungen auf den Aufenthaltstitel. Und wenn keine Staatenangehörigkeit mehr gegeben ist, gilt jemand als Fremder. Somit müsste die Fremdenpolizei auf ihn zugreifen", wird Ministeriumssprecher Karl- Heinz Grundböck vom "Kurier" zitiert.

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