Visegrád-Gruppe bekräftigt Widerstand gegen Flüchtlings-Politik

30.03.2017 Die Visegrád-Gruppe –  Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn – werden sich der von der EU vorgeschriebenen Migrationspolitik nicht unterwerfen. Dies teilte die polnische Premierministerin Beata Szydlo am Dienstag bei einem Treffen der V4-Regierungschefs in Warschau mit, berichtet metropolico

 

Die Visegrádgruppe (V4), bestehend aus den Regierungen der mitteleuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn machten nochmals deutlich, dass die nicht gewillt sind, sich den bisherigen Forderungen der EU und die dazu ausgerufene Migrationspolitik, zu beugen. »Unser Land kann dem nicht zustimmen«, so die polnische Premierministerin Beata Szydlo (PiS) nach dem Treffen der Regierungschefs der vier osteuropäischen Länder in Warschau am Dienstag mit. »Wir sagen deutlich, dass sich die Migrationspolitik, die es bislang in der EU gegeben hat, nicht bewährt hat, und dass daraus Schlüsse gezogen werden müssen. Diktat und Erpressung sind ein Missverständnis. Das dient nicht dem Aufbau der europäischen Einheit«, so die konservative Politikerin laut dem Handelsblatt.

Unter Zustimmung ihrer Kollegen Bohuslav Sobotka (Tschechien), Robert Fico (Slowakei) und Viktor Orban (Ungarn) machte Szydlo klar, dass sich die EU gegenüber Mitgliedstaaten kompromissbereit zeigen müsse und die EU-Fördermitteln bei der Migrationspolitik nicht als Druckmittel eingesetzt werden dürfe.

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